Noch immer schwach auf der Brust

4 Milliarden Euro stellt der Bund im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen den Gesundheitsämtern zur Verfügung, für die nächsten sechs Jahre. Davon sind 3,1 Milliarden Euro für die personelle Stärkung des ÖGD vorgesehen. Die Länder haben sich verpflichtet, bis Ende des Jahres 1.500 neue unbefristete Stellen für ärztliches, technisches oder nicht-technisches Verwaltungspersonal zu schaffen und zu besetzen. Bis Ende 2022 soll es weitere 3.500 Stellen geben. Für den digitalen Ausbau des ÖGD ist ein spezielles Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro vorgesehen. Ziel ist ein „interoperabler Informationsaustausch über alle Ebenen des ÖGD hinweg“.

Die Bundesregierung hatte vor Kurzem auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung des Paktes geantwortet (Bundestags-Drucksache 19/28269 vom 6. April 2021). Fazit: Die Unterstützung sei gerade erst angelaufen – es bleibe noch viel zu tun. Der Pakt habe eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Vorgesehen sei, dass Bund und Länder bis Ende 2022 einen gemeinsamen Zwischenbericht und bis Mitte 2027 einen finalen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorlegen. 

Inzwischen wächst der Druck in den Gesundheitsämtern beständig. Besonders kritisch ist der Personalmangel. Neben dem Pandemiemanagement bleibt keine Zeit mehr für die originären Aufgaben des ÖGD. Wie Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), immer wieder betont, ist die Lage sehr angespannt: Die Ämter arbeiteten über die Belastungsgrenze hinaus und die Situation werde sich bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch verschärfen. Für Teichert ist eine personelle Aufstockung daher unerlässlich – und zwar so rasch wie möglich, dauerhaft, mit qualifiziertem Fachpersonal und mit arztspezifischen Tarifverträgen. Eine aktuelle Unterstützung bieten Studierende, die im Rahmen des Programms „Studis4ÖGD“ an die Ämter vermittelt werden. 

Das Personal der Gesundheitsämter ist vor allem beim Kontaktpersonen-Management stark involviert. Hinzu kommen die Einbindung der Ämter bei der Schließung öffentlicher Einrichtungen, die Beantwortung von Fragen rund um die Pandemie aus Fachwelt und Öffentlichkeit, die Mitarbeit in regionalen Krisenstäben, die Beratung von Behörden und die Koordination von Behandlungsmöglichkeiten in den Regionen. 

Eine weitere Herausforderung in den Ämtern: die bundeseinheitliche Kontaktnachverfolgung mithilfe der vom Bund bereitgestellten Software SORMAS. Am 30. März 2021 war SORMAS bei 318 Gesundheitsämtern im Einsatz, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Damit verfügten nunmehr 85 Prozent der Gesundheitsämter über die Möglichkeit, Fälle standardisiert zu bearbeiten. Doch auch hier hakt es im Detail. Teichert berichtet, dass etliche Gesundheitsämter in den ersten Monaten der Pandemie individuelle, eigene Software-Lösungen umgesetzt hätten. Jetzt müsse um-gerüstet werden, was zusätzliche Arbeit bedeute. 

Derweil werden auf Bundesebene die Aktivitäten zur Weiterentwicklung des ÖGD fortgeführt. Am 28. April hat sich der Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen konstituiert. Vom Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit der Gesundheitsministerkonferenz berufen, soll dieser die Umsetzung der im Pakt vorgesehenen Maßnahmen begleiten. Erste Empfehlungen soll es Ende Oktober 2021 geben. Vorsitzende des Beirats ist Dr. Teichert.