Patienten sollen Gesundheitspolitik jetzt die „Zähne zeigen“

Trotz erheblichen Widerstands seitens der standespolitischen Organisationen trat Im November des vergangenen Jahres das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft. Dessen Ziel sollte es sein, damit die wachsenden Finanzlöcher in der GKV zu stopfen. Entgegen allen vorherigen Behauptungen, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, wurde die gesetzliche Budgetierung zahnärztlicher Leistungen aber wieder eingeführt. „Und das, obwohl der Anteil an den Gesamtausgaben der GKV für die vertragszahnärztliche Versorgung durch die präventionsorientierte Ausrichtung seit Jahren kontinuierlich gesunken ist“, wie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) betont. Mit dem GKV-FinStG würden die Mittel für zahnärztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel für die dringend notwendige und erst im Juli 2021 in den GKV-Leistungskatalog aufgenommene neue präventionsorientierte Parodontitistherapie zur Disposition gestellt, so die KZBV weiter. Es wird zudem befürchtet, dass das GKV-FinStG nur der Anfang einer auf Dauer angelegten Kostendämpfungspolitik sein könnte. Bis Ende Mai war das Bundesgesundheitsministerium gesetzlich dazu verpflichtet, weitere Empfehlungen für Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorzulegen und dabei insbesondere die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Im September steht dann die Evaluierung der PAR-Regelungen an.

Mit der bundesweiten Kampagne „Zähne zeigen“ will die KZBV deshalb in den nächsten Monaten gemeinsam mit den KZVen der Länder und im Schulterschluss mit der Bundeszahnärztekammer, den Länderzahnärztekammern und Verbänden auf die Folgen der Politik der Bundesregierung aufmerksam machen. Dabei sollen alle Patientinnen und Patienten sowie die Zahnarztpraxen zur Unterstützung aufgerufen und über die langfristigen Folgen der Budgetierung für die Versorgung aufgeklärt werden. „Die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung werden immer größer. Doch statt mutig anzupacken und das System wirksam zu reformieren, begrenzt die Politik die Mittel für zahnärztliche Leistungen durch strikte Budgetierung und das trotz der einzigartigen Erfolge der Prävention in der zahnärztlichen Versorgung und der damit über die letzten Jahrzehnte erzielten Einsparungen für das Gesundheitssystem. Verlierer sind am Ende unsere Patientinnen und Patienten. Dem können wir nicht tatenlos zuschauen. Mit unserer Kampagne zeigen wir gemeinsam Zähne gegen diese Politik und rufen alle Patientinnen und Patienten sowie die Praxen auf, sich an der Aktion zu beteiligen“, sagte Martin Hendges, Vorsitzender der KZBV, zum Kampagnenstart.

Zentrale Plattform der Kampagne ist die Website zaehnezeigen.info, auf der sich Patientinnen und Patienten, aber auch Praxismitarbeiterinnen und -mitarbeiter über die Folgen des GKV-FinStG für die Patientenversorgung informieren können. Gleichzeitig soll dort dazu aufgerufen werden, sich selbst direkt an ihre eigenen Wahlkreisabgeordneten und politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene zu wenden, um darauf hinzuweisen, dass die Kostendämpfungspolitik der Patientenversorgung schade und ein Ende finden müsse.

Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte erhalten aktuell und in den kommenden Wochen bundesweit Informationspakete, verbunden mit der Bitte, diese in ihren Praxen zu verwenden. Die Pakete enthalten zwei Versionen des DIN-A2-Plakats, zwei Versionen Thekenaufsteller, drei Versionen Postkarten mit je 35 Exemplaren, 100 Exemplare sechsseitige Infoflyer im Format DIN A6 sowie 15 Buttons zum Anheften. Außerdem sind digitale Inhalte für Social Media, die Homepage & Co. über die Kampagnen-Website erhältlich.

Auf den blau-weißen Plakaten thematisieren konkrete Leitsätze die drohenden regionalen Versorgungsprobleme („Versorgung örtlich betäubt“) und die begrenzten Mittel zur Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis („Dia­gnose Sparodontose“ oder „Von dieser Gesundheitspolitik bekommt man Zahnfleischbluten, Herr Lauterbach“). Leicht verständliche Statements und Erklärtexte helfen bei der Vermittlung der konkreten negativen Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und weiterer sich in der Planung befindlicher Spargesetze. Mittels QR-Codes kann von den Materialien direkt die Kampagnenseite erreicht werden. Zusätzlich soll ein anschauliches Erklärvideo die Zielsetzung und Handhabung der Kampagne im Praxisteam erkären. Flankiert werden diese Maßnahmen von einer Social-Media-Aktion auf Twitter und Instagram, die unter dem Hashtag #zähnezeigen mit Bildern von Gebissen der Nutzer Aufmerksamkeit erzeugen sollen. Die KZVen werden darüber hinaus in ihren Bundesländern umfassend die regionale Presse über die Kampagne informieren. Ziel ist es, insbesondere in den Sommermonaten eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit herzustellen und Druck auf die Politik auf Lokal-, Landes- und Bundesebene auszuüben, um damit die weitere Gesetzgebung zu beeinflussen.