Es ist nicht egal – es ist Europa!
Pro europäisch – so positionieren sich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in ihren Programmen zur Europawahl. Eine Ausnahme ist die AfD, die eine Auflösung der EU in ihrer jetzigen Form anstrebt. Wie die Parteien zur EU stehen, bestimmt auch ihre Vorstellungen für die Ausgestaltung einer europäischen Gesundheitspolitik (Tabelle).
Mit der Pandemie hat es Klick gemacht
Der Rückblick auf die Pandemie hat dabei in allen Programmen Spuren hinterlassen. „Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass selbst das beste nationale Gesundheitssystem nie allein vor einer Pandemie schützen kann“, heißt es beispielsweise im Programm der Union. Um grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken zu begegnen, bekennen sich die Parteien, bis auf die AfD, zur internationalen Zusammenarbeit. Das schließt für die Parteien, auch hier mit Ausnahme der AfD, eine enge Kooperation mit der WHO ein. „Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben“, so die FDP.
Wie sich die deutschen Parteien zur EU positionieren, zeigt sich beispielhaft am Thema Medikamentenversorgung. Hier setzen SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Die Linke auf den europäischen Schulterschluss, um eine sichere Versorgung mit Arzneien zu gewährleisten, wenn auch mit jeweils unterschiedlichem Fokus: Die SPD plädiert für eine EU-Pharmagesetzgebung mit präventiven Mechanismen wie Engpassmanagementplänen und Meldepflichten sowie einem „europaweiten, fairen System der Arzneimittelpreisgestaltung“. Auch die Grünen begrüßen das Gesetzespaket der EU zur Reform des Pharmasektors und sprechen sich darüber hinaus für weniger bürokratische Verfahren aus, um die Ansiedlung von Pharmaunternehmen in Europa zu fördern. Im Fall von Gesundheitskrisen wie einer Pandemie sollen Patente nach ihrer Ansicht gegen Entschädigung kurzzeitig ausgesetzt werden können.
Die Linke fordert, Medizintechnik und Pharmaindustrie am Gemeinwohl auszurichten und setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, „dem Binnenmarkt und dem EU-Wettbewerbsrecht Pflege und Gesundheit“ zu entziehen. Für die Union spielen „investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ eine entscheidende Rolle für die Medikamentenversorgung, inklusive umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten. Die Liberalen „halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Punkt eins auf der Maßnahmenliste der AfD zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland ist „ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken“.
Was lesen eigentlich die Expertinnen und Experten der Europa-Abteilung der BZÄK? Hier verraten sie es.
Der (europäische) Föderalist: Blog über tagesaktuelle Ereignisse und Debatten mit einer Analyse der europäischen und globalen Verfassungspolitik.
www.foederalist.euBundeszentrale für politische Bildung (bpb): widmet sich der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, aktuell mit einem Dossier zu den Europawahlen.
www.bpb.deEuropa heute: Europamagazin des Deutschlandfunks
www.deutschlandfunk.de/europa-heute-100.htmlCentre for European Policy Network (CEP): Think Tank für europäische Politik, der von der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik finanziert wird.
www.cep.eu
Der Fall Amalgam
Die großen Themen der kommenden Jahre – neben der zuverlässigen Versorgung mit Medikamenten gehören dazu der Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels, die Erforschung von Krankheiten wie Krebs oder Demenz oder das Vorgehen gegen Antibiotikaresistenzen – erfordern für die Parteien offenbar eine gemeinsame europäische Antwort. Davon ist auch Dr. Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa und Internationales der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), überzeugt. Gleichzeitig hält er fest, dass die Bedeutung der EU für den zahnärztlichen Berufsstand in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat und sich gesetzgeberische Entscheidungen auf EU-Ebene immer häufiger bis in den zahnärztlichen Arbeitsalltag in Deutschland auswirken. Ein Beispiel: die 2017 in Kraft getretene Medical Device Regulation, kurz MDR. Diese EU-Verordnung sieht strengere Vorgaben für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten vor. Ein Auslöser für die Überarbeitung der Vorgaben war der Skandal um fehlerhafte Silikonbrustimplantate im Jahr 2009. Mit den strengeren Regularien wollte die EU-Kommission Medizinprodukte sicherer machen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit wiederherstellen. Allerdings: Die mit der MDR verbundene Rezertifizierung von Bestandsprodukten hat enorme Probleme nach sich gezogen. Büttner: „Gerade im dentalen Bereich gibt es viele Nischenprodukte, die von kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt werden. Für diese Betriebe ist der große bürokratische Aufwand, den die MDR nach sich zieht, kaum zu bewältigen.“ Hier müssten die Belastungen für die Hersteller dringend minimiert und die Produktvielfalt erhalten werden – eine Forderung, die die BZÄK in ihren gesundheitspolitischen Positionen zur Europawahl ausdrücklich gestellt hat. Seit Jahren bewährte Dentalprodukte, heißt es dort, dürften nicht durch teure und langwierige Re-Zertifizierungsverfahren vom Markt gedrängt werden. Gelingt es, das sicherzustellen, sieht Büttner langfristig durchaus Vorteile: „Die Idee hinter der MDR ist unter anderem, dass Medizinprodukte europaweit vertrieben werden können. Dadurch würden die Preise sinken.“
„Die EU ist ein Fakt!“
Seit 2021 ist der Däne Dr. Freddie Sloth-Lisbjerg Präsident des Council of European Dentists (CED). Im Interview teilt er seinen Blick auf die Europäische Union und wie er zu den Europawahlen steht.
Dr. Sloth-Lisbjerg, Sie sind Däne und haben zwölf Jahre als Zahnarzt in Deutschland gearbeitet. Was bedeutet für Sie vor diesem Hintergrund die Europäische Union (EU)?
Dr. Freddie Sloth-Lisbjerg: Meine Frau, die auch Zahnärztin ist, und ich sind nach unserem Abschluss nach Deutschland gezogen, weil es in Dänemark damals eine Überversorgung mit Zahnärztinnen und Zahnärzten gab. Die EU hat uns damals also eine Perspektive und berufliche Freiheit gegeben. Diese Erfahrung prägt mich bis heute: Ich bin im Herzen Däne, fühle mich aber auch als Europäer. Die EU bedeutet für mich Freiheit, Sicherheit und globale Perspektiven.
Wie hat sich die EU in den vergangenen zehn Jahren verändert, vor allem mit Blick auf den zahnärztlichen Berufsstand?
Die EU war in ihren Anfängen ein Zusammenschluss von Nationalstaaten mit großer Selbstbestimmung. Man merkt ganz deutlich, dass heute viel mehr zentral von der EU beschlossen wird – es wächst in diesem Sinne langsam eine richtige Union. Für die im EU-Vertrag festgeschriebene Selbstbestimmung der Gesundheitsberufe bedeutet das jedoch, dass immer häufiger Zugeständnisse gemacht werden müssen, zum Beispiel während der Pandemie oder bei der Schaffung des EHDS. Das Argument aufseiten der EU lautet in der Regel, dass einer ihrer beiden großen Pfeiler – der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen und die freie Beweglichkeit der Arbeitskräfte – berührt wird. Dem sollen sich die Gesundheitsberufe dann beugen.
Wie bewerten Sie das?
Ich glaube, dass wir viele Probleme am besten gemeinsam lösen können, zum Beispiel die sichere Versorgung mit Arzneimitteln. In diesen Fragen ist es besser, wenn man eine Population von 450 Millionen Menschen ist statt wie inDänemark nur eine von knapp sechs Millionen. Aber ich sehe die große Gefahr, dass man in der EU keine Lehren aus dem Brexit gezogen hat. Mir scheint, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten das Gefühl haben, dass man ihnen zu schnell zu viel Selbstbestimmung wegnimmt. Hier muss die EU lernen, Entscheidungen besser zu erklären.
Was fällt Ihnen in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen auf, wenn sie mit ihnen über die EU sprechen?
Viele bewerten die EU negativ und sind sehr skeptisch. Die EU erscheint ihnen viel zu groß, zu kompliziert und zu weit weg. Sie fühlen sich fremdbestimmt von den „Technokraten und Bürokraten“ in Brüssel.
Was denken Sie? Bringt die EU Vorteile für den zahnärztlichen Beruf?
Ein Vorteil für mich ist zum Beispiel, dass wir eine europaweit einheitlich geregelte Berufsordnung haben mit einem hohen Qualifikationsniveau. Ich finde auch gut, dass wir als CED mit anderen Berufsverbänden mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten können, um auf Themen wie den EHDS einzuwirken. Es gibt einen Erfahrungs- und Wissensaustausch und wir haben die Möglichkeit, unsere Argumente anzubringen. Die Herausforderungen, denen die einzelnen Mitgliedstaaten sich gegenüber sehen, sind zu einem Großteil die gleichen – angefangen bei der alternden Bevölkerung bis hin zum Fremdkapital in der zahnärztlichen Versorgung. Dass wir unser Wissen und unsere Forderungen so intensiv teilen und bündeln können, liegt daran, dass es die EU gibt.
Warum sollten Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Europawahl gehen?
Für mich gibt es zwei Gründe: zum einen, weil sie Bürgerinnen und Bürger sind und als solche an der Politik teilnehmen sollten, damit diese nicht noch weiter weg erscheint. Man darf nicht vergessen: Alles, was um uns herum passiert, wird beeinflusst durch die EU. Zudem sehen wir im zahnärztlichen Bereich, dass sich die EU mehr und mehr in die Gesundheitsberufe einmischt. Deshalb sollte man mitwirken und die EU-Politikerinnen und -Politiker mit der eigenen Perspektive konfrontieren. Die Politik hat kein zahnärztliches Know-how und ist auf unseres angewiesen. Und meine Erfahrung ist, dass sie auch zuhören. Dass die Entscheidungen nicht immer in unserem Sinne ausfallen, ist eben Politik. Aber man kann die Uhr nicht zurückdrehen, die EU ist ein Fakt. Deshalb: Werden Sie konstruktiv!
Das Gespräch führte Susanne Theisen.
Eine weitere auf EU-Ebene getroffene Entscheidung, die die zahnärztliche Versorgung in Deutschland direkt beeinflusst, ist die kürzlich beschlossene Revision der EU-Quecksilberverordnung. Als Folge dieser Entscheidung wird der Einsatz von Dentalamalgam in der EU ab dem 1. Januar 2025 aus Umweltschutzgründen verboten. „Die BZÄK hat seit Jahren vor dem unvorbereiteten Ausstieg gewarnt und in Brüssel und Straßburg dazu zahlreiche Gespräche geführt. Leider war dann doch die knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier anderer Meinung“, bedauert BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert. Das Werben für einen späteren Ausstieg in den Jahren 2027 oder 2030 sei leider ohne Erfolg geblieben.
Eine EU, viele Systeme
Laut Maastrichter Vertrag ist die Organisation des Gesundheitswesens in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Für die Politikfelder, die – wie die Gesundheit – ausdrücklich von der europäischen Harmonisierung ausgenommen sind, wurde im Jahr 2000 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung die sogenannte Offene Methode der Koordinierung eingeführt. Sie soll eine Annäherung der nationalen Gesundheitssysteme in der EU befördern. Dessen ungeachtet sind die Unterschiede immer noch enorm.
Idealtypisch lassen sich drei ordnungspolitische Grundmodelle unterscheiden: das privatwirtschaftlich organisierte Gesundheitswesen, der staatliche Gesundheitsdienst (das sogenannte Beveridge-System) und die Sozialversicherung (das sogenannte Bismarck-System). Der Blick auf die europäische Landkarte verdeutlicht, dass in Nord, Süd, West und Ost jeweils andere Ordnungsmodelle bevorzugt werden (Tabelle). Ein Wechsel braucht viel Zeit, ist aber nicht unmöglich. In den Niederlanden ist nach und nach aus einem Sozialversicherungssystem ein Versicherungssystem mit Kopfpauschalen und einer starken Verbreitung privater Zusatzversicherungen geworden.
Tabelle: Ordnungspolitische Einordnung der Gesundheitssysteme der 27 EU-Mitglieder
Dr. David Klingenberger, Institut der Deutschen Zahnärzte
Zurzeit beschäftige die BZÄK zudem sehr stark die kürzlich beschlossene Schaffung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS). Er soll es Patientinnen und Patienten ermöglichen, aus allen Mitgliedstaaten auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen. Der EHDS werde sich unmittelbar auf die zahnärztliche Arbeit auswirken, ist sich von Laffert sicher. „Hier konnten wir uns als BZÄK, zusammen mit dem europäischen Dachverband der Zahnärzteschaft, dem Council of European Dentists, mit den Belangen der Zahnärzteschaft erfolgreich einbringen. Es gilt, eine weitere Bürokratiewelle sicher auszuschließen. Es dürfen weder Kosten noch bürokratischer Aufwand für die Praxen entstehen. Auch die gewerbliche Nutzung von Gesundheitsdaten, beispielsweise durch Pharmaunternehmen, sehen wir kritisch und sind zu diesen Themen auf EU-Ebene in Gesprächen.“
Wie viel EU ist okay?
Sowohl Amalgam als auch MDR und EHDS berühren eine grundsätzliche Frage: Wie viel Einfluss auf die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten soll die EU nehmen können? Im Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist, wurde in Artikel 168 die Kompetenz der EU im Bereich Gesundheitsversorgung so eingeschränkt: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“
Gesetzgeberische Kompetenz erhielt die EU im Wesentlichen bei Maßnahmen zur Festlegung von Qualitätsstandards für Organe, Blut, Medizinprodukte und Arzneimittel. Dieser Aufteilung entsprechend habe das Thema Gesundheit viele Jahre ein Nischendasein geführt, stellt Europaexperte Büttner klar. Das sei seit der Pandemie anders, auch weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Zeit den Begriff der „Gesundheitsunion“ geprägt habe. Seitdem nehme er in seiner Arbeit in Brüssel sehr deutlich wahr, dass es Begehrlichkeiten gebe, mehr gesundheitspolitische Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene zu übertragen.
Warum die BZÄK diese Entwicklung kritisch sieht, verdeutlicht Roxana Dürsch, Referentin in der BZÄK-Abteilung Europa und Internationales: „Der Begriff ‚Gesundheitsunion‘ weckt aus Sicht der deutschen Zahnärzteschaft falsche Erwartungen beim Spielraum für die Harmonisierung der sehr unterschiedlichen Gesundheitssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die nationale Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung sollte daher auf jeden Fall gewahrt bleiben.“
Das Thema Gesundheit hat bis zur Pandemie in der EU ein Nischendasein geführt. Das ist jetzt anders.
Dr. Alfred Büttner, Leiter Referat Europa und Internationales bei der BZÄK
Büttner geht davon aus, dass der Reformbedarf innerhalb der europäischen Institutionen über kurz oder lang dazu führen wird, dass die EU-Verträge neu verhandelt werden. „Der Druck auf die Verträge ist schon da, nicht aufgrund des Themas Gesundheit, sondern mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU, das sich in der Vergangenheit als nicht praktikabel erwiesen hat.“ Aber: „Wenn die Verträge aufgemacht werden, wird es mit Sicherheit auch um Kompetenzen im Bereich Gesundheit gehen.“
Aus den Europawahlprogrammen der deutschen Parteien werde ersichtlich, dass sich die Parteien des eher linken Spektrums mehr Kompetenzen der EU bei der Gesundheitspolitik, zum Beispiel in Form der Verabschiedung gemeinsamer Mindeststandards bei der Versorgung, vorstellen könnten. Die Parteien des eher rechten Spektrums lehnten dies eher ab. Dürsch hebt hervor, dass von der Forderung, ein gemeinsames europäisches Gesundheitssystem zu schaffen, alle großen deutschen Parteien weit entfernt seien.
Eine wichtige Richtungswahl
Laut ARD-Deutschlandtrend vom Mai 2024 liegt das Wahlinteresse in Deutschland derzeit bei 49 Prozent. Von der Zusammensetzung des EU-Parlaments, über die die EU-Bürgerinnen und -Bürger vom 6. bis zum 9. Juni mit ihrer Stimme entscheiden, wird abhängen, welchen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurs die EU künftig einschlägt. Angesichts der erheblichen externen und internen Herausforderungen – angefangen bei den Auswirkungen des Klimawandels über institutionelle Reformen der EU bis hin zur Ausgestaltung der Digitalisierung im Staatenbündnis – kann man klar von einer Richtungswahl sprechen, findet Büttner: „Das Wahlergebnis wird Auswirkungen auf die Politik der Europäischen Kommission haben, die für die Durchsetzung ihrer Gesetzgebungsvorschläge auf Mehrheiten im Europäischen Parlament angewiesen ist.“ Wie sich die schon jetzt schwierige Konsensfindung zwischen den Fraktionen entwickelt, hängt auch davon ab, ob sich pro- oder anti-europäische Strömungen im Parlament durchsetzen.
Die Vorteile der EU sind für uns mittlerweile so selbstverständlich, dass wir ihren großen Wert oft gar nicht mehr sehen.
Roxana Dürsch, BZÄK-Referentin für Europa und Internationales
Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, auch aus Sicht der Zahnärzteschaft, sei dabei eine handlungsfähige EU, findet Dürsch: „Wir dürfen nicht vergessen, wie sehr wir alle von der EU profitieren. Dank des Binnenmarkts kann man EU-weit unkompliziert Waren bestellen und bezahlen, zahnärztliche Abschlüsse werden automatisch anerkannt, es herrscht Fachkräftemobilität innerhalb der EU. Diese Vorteile sind für uns mittlerweile so selbstverständlich, dass wir ihren großen Wert oft gar nicht mehr sehen.“ Auch BZÄK-Vize von Laffert hält es für wichtig, zur Wahl zu gehen: „Die letzten Jahre haben gezeigt, wie relevant Europa mittlerweile für unseren zahnärztlichen Alltag ist. Auch wenn die Wahl sicher nicht einfach ist, ist sie doch sehr bedeutsam. Wie heißt es so schön auf einem der Wahlplakate: ‚Es ist nicht egal. Es ist Europa.‘“
