Am akuten Handlungsbedarf ändert das nichts

In der kommenden Woche will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, um unter anderem ein „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro – gestreckt über zehn Jahre – auf den Weg zu bringen. Für das Sondervermögen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kommentierte die Ankündigung auf X verhalten: „Die #Sondervermögen werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass unser #Gesundheitssystem vor erheblichem Reformbedarf steht. Weder #GKV noch #Pflege sind ohne grundlegende Finanzierungsreformen zukunftsfähig. An diesem akuten Handlungsbedarf ändern die Sondervermögen nichts.“ Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten sagte der CDU-Politiker, es brauche „Strukturreformen und einen kritischen Blick auf die Ausgaben“ und zudem mehr Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung im Gesundheitswesen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis schrieb auf X, dass er das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen begrüße. „Dies wird dringend benötigte Mittel in die Verkehrsinfrastruktur, den Bevölkerungsschutz, das Gesundheitswesen, Bildung und Digitalisierung lenken und damit die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so der Bundestagsabgeordnete.

Seine Partei lehne ein weiteres Sondervermögen ab, zitiert das AOK-Magazin G+G den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen. Begründung: Es handele sich um eine „kurzfristige, unsystematische Symptombekämpfung“, die keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Herausforderungen biete.

Zu dem geplanten Sondervermögen erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Es ist gut, dass in dem geplanten Sondervermögen auch Krankenhausinvestitionen berücksichtigt werden sollen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und den Investitionsstau zu beseitigen.“ Dringend erforderlich seien zudem mehr Steuermittel zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen, so Elsner.

Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, erklärte anlässlich des sich abzeichnenden Sondervermögens: „Wir erwarten nun, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgelder gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt. Der Umbau der Krankenhaus-Infrastruktur ist und bleibt eine Staatsaufgabe.“ Damit würden jährliche Mehrausgaben der Krankenkassen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro ab kommendem Jahr entfallen, worin Stoff-Ahnis einen ersten Schritt hin zu stabileren GKV-Finanzen sehen würde.