Bündnis drängt erneut auf Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder. „Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Monaten die Debatte und den Stillstand rund um dieses Vorhaben verfolgt“, gibt das RND Passagen wieder. „Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch. Zuletzt hatte das Bündnis Ende Februar mahnend auf den anhaltenden Stillstand in dieser Sache hingewiesen (zm berichtete).
Zwei Drittel der Deutschen sind dafür
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits vor 15 Monaten einen ersten Entwurf seines Hauses für ein Gesetz vorgestellt, das Werbung für ungesunde Lebensmittel einschränkt, die sich speziell an Kinder richtet. Das Vorhaben ist jedoch in der Koalition umstritten, vor allem der FDP gingen die geplanten Einschränkungen zu weit, Werbeverbote hält sie für nicht zielführend.
Die Bewertung des kleinsten Koalitionspartners widerspricht damit nicht nur der Haltung von Wissenschaft und Forschung, sondern auch der der Bevölkerung: 2023 zeigte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch, dass zwei Drittel der Deutschen dafür sind, die Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt rund um Schulen und Kindergärten sowie im Fernsehen und Internet weitgehend einzuschränken.
Regierung streicht das Thema von der Tagesordnung
An der zögernden Haltung der Bundesregierung änderte das bisher nichts. In der langfristigen Planung des Bundeskabinetts war ein Beschluss zwischenzeitlich für kommenden Mittwoch, den 19. Juni 2024, angesetzt gewesen, berichtet das RND. Inzwischen wurde der Punkt aber wieder von der Tagesordnung gestrichen.
Die Initiatoren des offenen Briefes befürchten wohl zu Recht, dass die Pläne am Streit in der Ampel scheitern, analysiert das RND und weist darauf hin, dass jeder siebte Todesfall in Deutschland laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf ungesunde Ernährung zurückzuführen ist. Erst jüngst hatte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Zusammenhang empfohlen, Werbung für ungesunde Lebensmittel gesetzlich einzuschränken, um Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen (zm berichtete).
