Positionspapier für die nächste Legislaturperiode

Bundesärztekammer benennt Handlungsfelder für die nächste Regierung

pr
Politik
„Woran sich eine neue Bundesregierung messen lassen muss“: In einem Positionspapier hat die Bundesärztekammer (BÄK) Handlungsfelder für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl zusammengefasst.

Die nächste Bundesregierung müsse dringend notwendige Strukturreformen in nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens vorantreiben, heißt es in dem Papier. Sie werde sich daran messen lassen müssen, ob sie Strategien und Konzepte findet, um Krankheitsprävention und Gesundheitskompetenz zu fördern, die hochqualifizierte medizinische Versorgung in einer Gesellschaft des langen Lebens dauerhaft zu sichern und das Gesundheitswesen insgesamt auf nationale und internationale Krisenfälle vorzubereiten.

Die Förderung einer gesunden Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, so die BÄK. Notwendig sei eine nationale Public Health-Strategie mit klaren Strukturen und Verfahren zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren. Kinder und Jugendliche müssten etwa vor zucker- und fetthaltigen Lebensmitteln geschützt und Werbung für gesundheitsschädigende Produkte untersagt werden. Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst müsse über das Jahr 2026 fortgesetzt werden.

Mehr Koordination und Steuerung in der Patientenversorgung

Notwendig seien auch wirksame Formen der Patientensteuerung und Koordination. In der Regelversorgung sollten Patientinnen und Patienten für die primäre Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung eine Arztpraxis verbindlich wählen. Dieser erste Anlaufpunkt solle für alle gesundheitlichen Anliegen die primärärztliche Versorgung sowie die Koordination einer notwendigen Weiterbehandlung bei Fachärztinnen und Fachärzten in allen Gebieten und in weiteren Versorgungsbereichen übernehmen. Die primärärztliche Versorgung solle durch eine Hausärztin oder einen Hausarzt erfolgen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Sicherung von Fachkräften. Dazu gehöre die Reform des Medizinstudiums und zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Attraktive und familienfreundliche berufliche Rahmenbedingungen zählten genauso dazu wie Maßnahmen gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung in Klinik und Praxis. Wichtig sei auch, die Bürokratie zu begrenzen und mehr Zeit für die Zuwendung zum Patienten zu schaffen. Notwendig sei die Einführung einer validen Bürokratiefolgenabschätzung bei allen gesundheitspolitischen Reformgesetzen, heißt es in dem Papier.

Zentral sei auch die Sicherung der Freiberuflichkeit und die Stärkung der Selbstverwaltung. Der Arztberuf als freier Beruf sei vor den Auswirkungen der fortschreitenden Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung zu schützen, heißt es in dem Positionspapier. Wenn im ambulanten Bereich durch den Einstieg von rein gewinnorientierten Fremdinvestoren in Medizinische Versorgungszentren Renditeerwartungen das Angebot und die Therapieentscheidungen bestimmen, sei das mit dem Wesen der freiberuflichen Tätigkeit nicht mehr vereinbar. Und: Aufgrund ihrer Sachkenntnis, ihrer Nähe zur Praxis und der Bindung zu ihren Mitgliedern regelten die ärztlichen Selbstverwaltungsorganisationen viele Details besser und effizienter als es die Politik jemals könnte.

Wichtig ist der Ärzteschaft auch eine gute Vorbereitung auf den Krisenfall, eine Resilienzstrategie für das Gesundheitswesen und der Fokus auf Hitzeschutz und Vorbereitung auf Bedrohungen aufgrund des Klimawandels.

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