„Das Ressort gehört wieder in die Hände der Union!“

Wenn sie am 23. Februar gewinnt, will sie die Krankenhausreform grundlegend ändern. Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sprach im Interview mit der Augsburger Allgemeinen gestern von einem „unfertigen Gesetz“ mit völlig ungewissen Auswirkungen. Sorge: „Wir werden sie [die Reform, Anm.d.Red.] nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren und verbessern müssen. Bis die Reform in einigen Jahren wirkt, werden viele weitere Kliniken in wirtschaftliche Not geraten.“ Er sprach sich für ein konstruktives föderales Miteinander mit den Ländern aus, die für die Krankenhausplanung schließlich zuständig seien.

Auch die Finanzierung des Transformationsfonds werde man überprüfen müssen, betonte Sorge weiter: „Es ist ganz und gar nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, 25 Milliarden Euro an Beitragsgeldern zuzuschießen.“ Ferner unterstrich Sorge: „Ich sehe unsere Aufgabe als Politik darin, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten mit der unverzichtbaren Daseinsvorsorge in Einklang zu bringen.“ Erforderlich seien ein neuer Pragmatismus, mehr Gesprächsbereitschaft und mehr Vertrauen des Bundes in die Länder, als in den letzten zwei Jahren beobachtet werden konnte.

Auf die Frage der Zeitung, ob er sich vorstellen könne, dass der Bundesgesundheitsminister in der nächsten Bundesregierung wieder Karl Lauterbach heißen werde, antwortete er:„In der Gesundheitspolitik brauchen wir einen Stil- und Politikwechsel. Das Ressort gehört wieder in die Hände der Union. Ich freue mich, dass es dazu nun schneller kommen könnte als erwartet.“