"Der Minister streut den Versicherten Sand in die Augen!"
Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf für das GKV Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) befürchtet nun aufgrund der darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen "gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung".
Beschluss hat fatale Folgen für die Mund- und Allgemeingesundheit
„Die geplanten Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich sind weder sachgerecht noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Sie werden fatale Folgen für die Mund- und Allgemeingesundheit der Versicherten bewirken und werden strikt abgelehnt“, kommentierte der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer den Beschluss der Bundesregierung.
Demzufolge hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) direkt im Anschluss an die Kabinettssitzung bekräftigt, dass mit dem Gesetz keine Leistungskürzungen verbunden seien. „Hier führt der Minister die GKV-Versicherten hinters Licht,“ kritisierte Eßer. „In einer budgetierten Gesamtvergütung, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, würden die erst kürzlich freigegebenen notwendigen Finanzmittel für neue Leistungen und insbesondere die neue Versorgungsstrecke bei der Parodontitistherapie massiv gekappt. De facto werden damit dringend notwendige Leistungen, auf die die Versicherten neuerdings einen Rechtsanspruch haben, durch die Hintertür wieder gestrichen.“
Im Juli 2021 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit Genehmigung des BMG in Kenntnis der dafür erforderlichen Finanzmittel eine Richtlinie zur Bekämpfung der großen Volkskrankheit Parodontitis beschlossen, erinnert der KZBV-Chef. Für die Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung stelle die neue Parodontitis-Versorgungsstrecke laut KZBV einen Quantensprung dar. Unbehandelt ist Parodontitis die häufigste Ursache für vermeidbaren Zahnverlust.
Finanzielle Mittel waren eingeplant und beschlossen
„Viele Jahre hat man in der gemeinsamen Selbstverwaltung um diese als Leuchtturmprojekt der zahnmedizinischen Versorgung gefeierte Innovation, die auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen einer modernen Parodontaltherapie beruht, gerungen", führte Eßer aus. "Jetzt wird ihr mit einem Federstrich die Grundlage entzogen und die Menschen faktisch ihres Leistungsanspruchs beraubt. Das ist unverantwortlich und sollte nicht verschwiegen oder beschönigt werden!"
"Die finanziellen Mittel für die erforderlichen Behandlungen waren eingeplant und beschlossen und dürfen jetzt nicht durch die kalte Küche wieder einkassiert werden“, fordert Eßer. „Da Minister und Bundesregierung vor diesen drohenden Realitäten offenbar die Augen verschließen, ist jetzt das Parlament gefordert, in die Bresche zu springen und die notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen.“
