„Der öffentliche Gesundheitsdienst ist wichtiger denn je!“
Zum heutigen Tag des Gesundheitsamtes fordert die Bundesärztekammer (BÄK) Bund und Länder zu einer nachhaltigen Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt rief Bund und Länder dazu auf, den im Jahr 2020 geschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 fortzuführen. Reinhardt: „Globale Gesundheitskrisen, die Zunahme chronischer und psychosozialer Erkrankungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit, Migration und nicht zuletzt die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels machen den Öffentlichen Gesundheitsdienst heute wichtiger denn je.“
Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln des Pakts seien wichtige personelle, administrative und technische Verbesserungen für die Gesundheitsämter erreicht worden, argumentierte Reinhardt. Und appellierte: „Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, diese Verbesserungen gemeinsam mit den Ländern langfristig finanziell abzusichern.“
BÄK: ÖGD als dritte Säule unverzichtbar
In einem Positionspapier stellt die BÄK heraus, dass der ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens unverzichtbar für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung sei. Das betreffe seine vielfältigen Aufgaben im Sozialpsychiatrischen Dienst, im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, im Zahnärztlichen Dienst, im Amtsärztlichen Dienst, im Bereich Infektionsschutz und Hygiene, im Krisenmanagement, bei Prävention und Management von umweltbedingten Gesundheitsrisiken, bei der kommunalen Präventionsarbeit und der bei Gesundheitsberichterstattung, zählt die BÄK in dem Papier auf.
Der Pakt für den ÖGD, für den in der Coronapandemie zur Modernisierung der Gesundheitsämter vier Milliarden Euro bereitgestellt worden seien, laufe Ende 2026 aus. Die Finanzierung des für den ÖGD wichtigen Personalzuwachses müsse dauerhaft sichergestellt werden, fordert die BÄK. Zudem gelte es, den ÖGD durch die Schaffung verbindlicher Kommunikations- und Vernetzungsstrukturen zu stärken und seine Unabhängigkeit in fachlichen Fragen zu gewährleisten.
Angesichts der wachsenden sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit spiele der ÖGD eine wichtige Rolle, wie die BÄK weiter ausführt. Die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit benachteiligter Bevölkerungsgruppen müsse von der Gesundheitspolitik stärker aufgegriffen werden. Der Aspekt müsse ein wesentlicher Baustein einer zu entwickelnden Public-Health-Strategie für Deutschland sein, heißt es in dem Papier weiter.
BVÖGD: „Ein leistungsfähiger ÖGD ist unverzichtbar!“
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die Politik aufgefordert, mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gezielt zu stärken. Ein leistungsfähiger ÖGD sei unverzichtbar – zum Beispiel für die Bewältigung künftiger Pandemien, den Schutz der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen und die Sicherstellung einer effektiven Prävention, so der Verband. Der ÖGD stehe vor neuen Aufgaben, unter anderem im Bereich Katastrophenschutz, Prävention und Hitzeschutz. Das gelte auch bei militärischen Bedrohungen. Besonders in Notlagen, in denen die Bundeswehr anderweitig eingesetzt werde, übernehme der ÖGD wichtige Aufgaben.
Außerdem müssten aus Sicht der BÄK die auf Bundesebene bestehenden Public-Health-Strukturen gestärkt und ausgebaut werden. Die weitere Entwicklung der zuständigen Bundesinstitutionen – unter anderem das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) und das Robert Koch-Institut (RKI) – müsse in engem Austausch mit der Ärzteschaft und den betroffenen Fachkreisen erfolgen. Dazu gehöre auch, dass die Public-Health-Strukturen angemessen personell und finanziell ausgestattet werden.
Ferner plädiert die BÄK dafür, im Sinne eines Health-in-and-for-All-Policies-Ansatz den Aspekt der gesundheitlichen Auswirkungen von Beginn an in die politischen Entscheidungsprozesse aller Ressorts auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einzubeziehen. Gesundheitsämter müssten auf jeden Fall ärztlich geleitet sein.
