Duales System soll erhalten bleiben

In dem zwölfseitigen Papier ist ein kurzer, etwa halbseitiger Passus dem Thema Gesundheitspolitik gewidmet. Ein Wechsel der Versicherungssysteme ist darin nicht vorgesehen. Wörtlich heißt es: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Von einer Bürgerversicherung, wie sie zuvor noch im Wahlprogramm von SPD und Grünen stand, ist in dem Sondierungspapier keine Rede. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Bürgerversicherung abgelehnt.

Vorsorge und Prävention soll dem Sondierungspapier zufolge zum Leitprinzip werden. „Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist,“ heißt es dort weiter. „Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.“

Außerdem wollen die drei Parteien den Zugang zu „guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung“ überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleisten.  Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt und im Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin angepasst werden. Es bedürfe mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen, so die Parteien.

Außerdem ist eine Offensive für mehr Pflegepersonal beabsichtigt. Hochwertige Pflege gebe es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege, so das Papier. Zudem wollen SPD, Grüne und FDP mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patienten haben. Das soll durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und durch klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleistet werden.

Ferner finden sich in dem Papier Aussagen zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse: „Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport.“

Das Papier soll im Laufe der Koalitionsverhandlungen noch konkretisiert werden. SPD und Grüne hatten sich am Wochenende in ihren Gremien für die Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. Jetzt fehlt nur noch die FDP. Sie will sich heute noch äußern.

Aktualisierung: Auch die FDP hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nun zugestimmt.