Eigener Ausschuss für Gesundheit errichtet
Bekämpfung der Arzneimittelknappheit, Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung sowie Kampf gegen Krebs und kardiovaskuläre Erkrankungen – mit diesen Themen wird sich künftig der neue und eigenständige EU-Fachausschuss für Gesundheit beschäftigen. Das Europäische Parlament hatte gestern in Straßburg dem separaten Gesundheitsausschuss (Sant) zugestimmt.
Damit will das Parlament der steigenden Bedeutung grenzüberschreitender Gesundheitspolitik Rechnung tragen. Der Ausschuss wird die Gesundheitskompetenzen vom bisherigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) übernehmen. Sant ist für Gesundheit im engeren Sinne zuständig, das heißt, nicht für die Grenzbereiche von Umwelt und Gesundheit, die im bisherigen ENVI-Ausschuss verbleiben.
Der bisherige Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte in der vergangenen Periode 25 Prozent der Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments in seiner Kompetenz, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese: „Das war extrem viel, und es hat insbesondere auch durch die mangelnde Priorität, die der frühere Ausschussvorsitzende dem Thema Gesundheit gegeben hat, dazu geführt, dass wir nicht ausreichend Zeit für die Diskussion gesundheitspolitischer Themen hatten. Dies wird sich nun ändern“, erklärte er.
Grenzbereiche von Umwelt und Gesundheit verbleiben im ENVI-Ausschuss
Oliver Schenk, CDU-Abgeordneter aus Sachsen, fügte hinzu: „Die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie haben uns vor Augen geführt, wie wichtig qualitative öffentliche Gesundheit, aber auch die Koordination zwischen den europäischen Ländern ist. Das gilt jedoch nicht nur für Krisen, sondern auch in normalen Zeiten.“
Der Ausschuss sei zuständig für Fragen der öffentlichen Gesundheit, tLiese und Schenk dazu weiter. Dazu gehörten Bereiche wie Arzneimittel und Medizinprodukte, Gesundheitskrisenvorsorge, psychische Gesundheit und Patientenrechte oder Gesundheitsapekte des Bioterrorismus.
Die Kompetenzen des verbleibenden Ausschusses für Umwelt und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sei nicht nur für die reinen umweltpolitischen Themen zuständig, sondern auch für Themen im Grenzbereich von Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören beispielsweise die Umweltgesetzgebung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, wie auch die Luftqualität, Regelungen zum Pflanzenschutz und die Lebensmittelkennzeichnung.
Für den Januar ist die konstituierende Sitzung von des Ausschusses vorgesesehen.
