"Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab!"

Im Gesundheitswesen setzt die Union auf stärkere vernetzte Strukturen und Digitalisierung.ZurFinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungsetzt sie weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird.

Nach dem Ende Corona-Pandemie will die Union einen „Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen“vollziehen. Dies soll in einen Fahrplan für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte münden.

DerEinführung einer Bürgerversicherung erteilen beide Parteien eine klare Absage. Hierzu heißt es: „Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.“

Um mehr Zeit für die Patientenversorgung zu ermöglichen und die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, soll nach dem Willen der Union dieBürokratie reduziertwerden. Und um die Potenziale derDigitalisierungweiter zu erschließen, soll an die bisherige e-Health-Strategie der Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ angeschlossen werden und zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickelt werden.

Diese soll konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgeben. Patienten sollen künftig – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.

Ziel der Union ist es, alle Menschen einen „digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Zugang zur Haus-, Fach-, Zahnarzt und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern“ zu verschaffen. Sie spricht sich für eine leistungsfähige ambulante Versorgung aus. DieAusbildung im Gesundheitswesensoll aus ihrer Sicht verbessert werden. Dazu sollen die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen und in der Pflege gestärkt werden und die Reform der Berufsgesetze sollen „vollendet“ werden.

Änderungen soll es auch beim Robert Koch-Institut geben, das beide Parteien zu einem Public-Health-Institut ausbauen wollen. Auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und die Gesundheitsämter will die Union weiter stärken und die technische Ausstattung weiter verbessern. Als Lehre aus der Corona-Pandemie soll für besonders versorgungskritische Wirkstoffe eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten geschaffen werden, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.

Ferner will sich die Union dafür einsetzen, dass versorgungsrelevante Arzneimittel in Krisenfällen in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts. Künstliche Intelligenz wird als Schlüsseltechnologie definiert und es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden.

CDU und CSU wollen auch gute medizinische Versorgung auf dem Land sichern. Zusammen mit den Ländern sollen 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin geschaffen und die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöht werden. Telemedizin soll vorangebracht werden. Ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung setzt die Union zudem auf den Einsatz von Gemeindeschwestern.