Europäisches Parlament gibt 5 Milliarden Euro für Gesundheit frei

Der Kompromiss muss jetzt noch von Parlament und Rat formell gebilligt werden. Bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 hatte das EU-Parlament Anfang November eine deutliche Erweiterung des Budgets für Forschung und Gesundheit durchgesetzt.

Für das Gesundheitsprogramm „EU4Health“ sollen bis 2027 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das bedeutet eine Verdreifachung gegenüber den 1,7 Milliarden Euro, die der Rat der Staats- und Regierungschefs im Juli beschlossen hatte. Der Kompromiss bleibt allerdings deutlich hinter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 9,4 Milliarden Euro zurück.

Das Europäische Parlament konnte nach eigener Aussage mit seiner Vereinbarung 16 Milliarden Euro zusätzlich zu dem von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli vereinbarten Paket durchsetzen. 15 Milliarden Euro sollen die Schlüsselprogramme zum Schutz der Bürger vor der Corona-Pandemie verstärken. Eine Milliarde Euro sollen zusätzlich flexibel zur Verfügung stehen, um auf künftige Bedürfnisse und Krisen reagieren zu können.

Oberste Priorität des Parlaments war es, eine Aufstockung der Mittel für die Schlüsselprogramme zu erzielen, bei denen die Gefahr bestand, dass sie im Rahmen der Vereinbarung des Europäischen Rats vom Juli 2020 unterfinanziert sein werden.

Zu den Plänen, die die Europäische Kommission für die Programme vor Kurzem präsentiert hatte, gehört die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion. Bausteine dazu sind die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).