Haben die Gesundheitsreformen noch eine Chance?
In der Gesundheitspolitik habe die Koalition „viel zusammen geschafft“, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Donnerstag auf X. Jetzt gelte es, andere Mehrheiten zu finden. „Die Reformen müssen weitergehen“, so der Minister. Auf dem Deutschen Pflegetag hatte er insbesondere dafür plädiert, die Krankenhausreform noch in dieser Legislatur zu vollenden. Würde sie nicht verabschiedet, müssten in den nächsten zwei Jahren hunderte Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Lauterbach: „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“
Union dringt auf schnelle Neuwahlen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), erteilte Lauterbach via X eine Absage. „Welche Mehrheiten? Es ist vorbei. Sie hatten Ihre Chance, 3 Jahre lang. Reformen für #GKV, #Pflege, #Apotheken, #Digitalisierung, #Gesundheitswirtschaft hat die #Ampel vergeigt. Sie werden kommen – unter unserer neuen Regierung & sobald der Weg für #Neuwahlen freigemacht wird.“
Auch der ehemalige Koalitionspartner steigt nicht auf das Angebot ein. Dem Deutschen Ärzteblatt sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Koalition ist Geschichte. Eine weitere Zusammenarbeit findet nicht statt. Entsprechend verhandeln wir die anstehenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich nicht mehr mit.“
