Nach dem Bruch der Ampelkoalition

Haben die Gesundheitsreformen noch eine Chance?

sth
Politik
Ob sich nach dem Ampel-Aus noch Mehrheiten für die laufenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen finden, ist fraglich. Die SPD will dafür werben – rennt bei der Opposition jedoch keine offenen Türen ein.

In der Gesundheitspolitik habe die Koalition „viel zusammen geschafft“, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Donnerstag auf X. Jetzt gelte es, andere Mehrheiten zu finden. „Die Reformen müssen weitergehen“, so der Minister. Auf dem Deutschen Pflegetag hatte er insbesondere dafür plädiert, die Krankenhausreform noch in dieser Legislatur zu vollenden. Würde sie nicht verabschiedet, müssten in den nächsten zwei Jahren hunderte Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Lauterbach: „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“

Union dringt auf schnelle Neuwahlen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), erteilte Lauterbach via X eine Absage. „Welche Mehrheiten? Es ist vorbei. Sie hatten Ihre Chance, 3 Jahre lang. Reformen für #GKV, #Pflege, #Apotheken, #Digitalisierung, #Gesundheitswirtschaft hat die #Ampel vergeigt. Sie werden kommen – unter unserer neuen Regierung & sobald der Weg für #Neuwahlen freigemacht wird.“

Auch der ehemalige Koalitionspartner steigt nicht auf das Angebot ein. Dem Deutschen Ärzteblatt sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Koalition ist Geschichte. Eine weitere Zu­sammenarbeit findet nicht statt. Entsprechend verhandeln wir die anstehenden Gesetzes­vorhaben im Gesundheitsbereich nicht mehr mit.“

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