Holetschek will Anzahl der Krankenkassen reduzieren

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats. Er schlägt eine Rdezierung der Zahl der Krankenkassen, eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit und eine Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige vor, wie er in einem Papier zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats deutlich macht. „Um unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und zu erhalten, müssen wir Veränderungen auf den Weg bringen. Nur durch Anpassungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft werden die staatlichen Aufgaben künftig zu bewältigen sein,“ heißt es darin.

Notwendig sei, über Effizienzgewinne nachzudenken, heißt es in dem Papier weiter. Ein System mit 95 gesetzlichen Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, sei nicht mehr zeitgemäß. Um die Kosten zu senken, aber ohne dass Einschnitte beim Leistungsspektrum erfolgen, sollten die Strukturen verschlankt und mithilfe der Digitalisierung verbessert werden, so der Vorschlag. Auch sollte die Gesundheitsprävention verbessert werden, um die meist höheren Kosten für die Behandlung von schwerwiegenden Erkrankungen zu vermeiden.

Zudem ist nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs eine Reform der Rentenversicherung notwendig. Dazu gehöre die Ausweitung der Lebensarbeitszeit, wobei an der Rente mit 67 grundsätzlich nicht gerüttelt werden solle. „Es braucht aber steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden sowie steuerliche Vorteile für all jene, die trotz der Möglichkeit, statt in Rente zu gehen, weiterarbeiten wollen. Dazu gehört aber auch die Förderung von Erwerbstätigkeit von Frauen insbesondere durch die weitere Verbesserung der Betreuung von Kindern,“ so das Papier.

Auch müsse den Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter erleichtert werden, meint Holetschek. Das betreffe die Betreuung von Kindern genauso wie die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen: „Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen. Deshalb muss die Pflegereform das zentrale Vorhaben sein“, heißt es in dem Papier wörtlich. Holetschek will auch dafür eintreten, das Arbeitszeitrecht zu flexibilisieren, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Spielräume zu geben, gute Arbeitszeitmodelle zu entwickeln.

Zum Thema Bürgergeld heißt es in dem Papier: „Wo sich jemand aber durch eigene Arbeit erhalten kann, bedarf es der sozialstaatlichen Hilfe nicht. Deshalb muss die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit der Arbeitssuche wegfallen. Das setzt den richtigen Anreiz zur Arbeit, verbessert die Integration von Zuwanderern und baut Pull-Faktoren für eine Migration in unsere Sozialsysteme ab.

Die soziale Sicherung müsse wieder auf die Fälle beschränkt werden, in denen jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht in Vollzeit arbeiten könne, etwa wegen Alter, Krankheit, einer Behinderung, wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen. Klar sei aber auch: „Wer seine verfügbare Arbeitskraft voll einsetzt und damit zu unserem Gemeinwesen beiträgt, verdient die Unterstützung, wenn der Verdienst nicht ausreicht, um sich und die Familie zu ernähren.“

Insgesamt fordert Holetschek in seinem Papier eine „konstruktive Debatte zu den politischen Prioritäten.“ Er führt aus: „Wir müssen Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das bedeutet, dass wir zum einen nach Effizienzgewinnen suchen müssen. Zum anderen müssen wir Geld zielgenauer dort zur Verfügung stellen, wo es auf das Konto der Gemeinschaft einzahlt.“

Scharfe Kritik an Holetscheks Vorstoß kommt von der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Der Vorsitzende Holger Grießhammer rügt: „Eine Debatte kann man anstoßen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten.“ Pauschal von ‚Arbeitsunwilligen‘ zu sprechen, obwohl sie weniger als ein Prozent der Empfänger ausmachten, zeige Grießhammer zufolge ein geringes Verständnis für die wahren Ursachen von Arbeitslosigkeit – wie psychische Belastungen oder mangelnde Jobchancen.

Für den SPD-Politiker sind die geplante Ausweitung der Lebensarbeitszeit und die Reduzierung der Krankenkassen unzureichende Maßnahmen. „Nicht jeder kann bis ins hohe Alter arbeiten,“ kommentiert er. Und: „Eine Reduktion bringt keine wesentlichen Einsparungen, solange die zentralen Finanzierungsprobleme ungelöst bleiben.“