Kassen werfen Lauterbach „Tatenlosigkeit“ vor

Lauterbach hatte vor kurzem in einem Interview mit der Zeitschrift Stern für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen. Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind, sagte der Minister dem Blatt. „Wenn wir die Krankenhäuser jetzt nicht finanziell unterstützen, werden viele das rettende Ufer der Krankenhausreform nicht erreichen. Das müssen wir verhindern. Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen.“

Auf die Forderungen der Kassen, ein kurzfristiges Paket aufzustellen, um Beitragsanstiege zu verhindern, erklärte er, die Beitragszahler würden auch davon profitieren. Lauterbach: „Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen.“

„Kassendefizite und Ausgabendynamik sind mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur ist einmalig“, kritisierte die AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Schon zur Jahreshälfte überspringe das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke, führte sie an. Kassendefizite und Ausgabendynamik seien mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur sei einmalig.

Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnet die AOK allein im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung. Reimann: „Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben.“

Drastische Beitragssteigerungen werden tatenlos hingenommen, moniert der GKV-Spitzenverband. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. Doris Pfeiffer, unterstreicht: „Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an.“

Auch Pfeiffer verweist auf die Steigerung der Zusatzbeiträge ab 2025 und nennt als Grund die ausgabentreibende Gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre. Dort seien die vom Minister angekündigten Zusatzkosten für eine Krankenhausreform noch nicht mit eingerechnet. Pfeiffer: „Immerhin 90 Prozent der Bevölkerung wird über die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt. Wer will, dass dies auch in Zukunft verlässlich funktioniert, darf die ökonomischen Notwendigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten von Versicherten und deren Arbeitgebern nicht völlig aus dem Blick verlieren.“