„Keine Versichertengelder mehr für kurzsichtige Klientelpolitik!“

Mit dem starken Anstieg des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozent auf 2,5 Prozent im nächsten Jahr setze sich die Entwicklung fort: Bereits 2023 habe das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 2 Milliarden höhergelegen als der Schätzerkreis es zuvor beziffert hatte, betont Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. „Diese Entwicklung setzt sich nun nahtlos fort: Auch 2024 entwickeln sich die Ausgaben dynamischer als erwartet und erneut wurde der Zusatzbeitrag unterschätzt. Inzwischen beträgt die Differenz aber bereits 6 Milliarden Euro.“

Während die Leistungsausgabenin der GKV demnach im ersten Halbjahr 2024 um 7,6 Prozent stiegen, wuchsen die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) demzufolge nur um 5,5 Prozent. Einen erheblichen Anstieg gab es laut BKK-Report erneut auch bei Arzneimitteln mit einem Plus von fast 10 und den Krankenhausbehandlungen mit einem Plus von 7,9 Prozent. Zudem entwickelten sich die Ausgaben auch bei anderen Leistungen dynamisch, wie etwa Vorsorge- und Reha-Leistungen mit einem Plus 11,1 Prozent sowie bei der Behandlungspflege und der häuslichen Krankenpflege, die um 12,4 Prozent.

Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagenabbaus fehlten vielen Krankenkassen die Reserven, um solche Schwankungen abzufedern, heißt es in der Analyse. Ihnen bleibe in dieser Situation nur die kurzfristige Anhebung des Zusatzbeitragssatzes. Einige Kassen hätten 2024 bereits zweimal den Beitragssatz erhöhen müssen.

„Trotzdem kommen jetzt aus dem BMG neue, teure Gesetze, als wären die Kassen der GKV prall gefüllt“, rügt Klemm. „Dabei bedient sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder ungehemmt bei den Beitragszahlern: Sie sollen versicherungsfremde Aufgaben oder auch Kosten finanzieren, die eigentlich die Länder tragen müssten.“ (zm online berichtete).

Klemm: „Das Schlimmste aber ist, dass viele dieser neuen Gesetze weder Effizienzreserven heben noch die Versorgung der Versicherten verbessern. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird sich die Dynamik der Beitragssatzsteigerungen so lange fortsetzen, bis es überhaupt keinen Spielraum mehr für Strukturreformen gibt. Deshalb sollten alle geplanten Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie die Versorgung der Versicherten verbessern und die durchaus vorhandenen Effizienzreserven im System ausschöpfen. Für kurzsichtige Klientelpolitik dürfen keine Versichertengelder mehr fließen.“