Medizinstudierende warnen vor Scheitern der Reform

Wenn der Bund die Mehrkosten definitiv nicht mittrage, laut Kultusministerkonferenz die neue Approbationsordnung aber nur durch eine gemeinsame Finanzierung zustande kommen könne, „scheint hier eine unüberwindbare und aus unserer Sicht unverantwortliche Pattsituation vorzuliegen“ machte die Co-Vorsitzende des Ausschusses Anna Finger klar. "Eine weitere zeitliche Verschiebung ins Ungewisse verzögert eine aktualisierte Ausbildung der Studierenden und ist inakzeptabel.“

Nach einem so langen Entwicklungs- und Modifizierungsprozess, wie ihn der Reformprozess bereits hinter sich habe, wäre ein solches Scheitern „ein echtes Armutszeugnis für die Politik“. Dies gelte umso mehr, als sich alle Beteiligten einig seien, dass eine Modernisierung des Medizinstudiums unerlässlich sei – nicht nur, um den europäischen Standard zu halten, sondern auch, um Patienten auch künftig bestmöglich behandeln zu können.

Bei der Reform des Medizinstudiums sei „von Bundesseite deutlich gemacht worden, dass sich der Bund an der Finanzierung der durch die Reform entstehenden Mehrkosten nicht beteiligt“, hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion beantwortet (Drucksache 20/10321 vom 13. Februar 2024). Die Bundesregierung hatte in ihrem Schreiben auch darauf hingewiesen, dass „die Finanzierung der Kosten hochschulischer Ausbildungen nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Ländern liegt“.

„Dieses Kräftemessen, das Bund und Länder gerade auf dem Rücken der Studierenden austragen, ähnelt dem um die Krankenhausreform wirklich verblüffend. Beide Reformen scheinen zum Stillstand gekommen zu sein. So können wir doch nicht mit der Gesundheitspolitik in diesem Land umgehen“, rügte Peter Schreiber, Vorsitzender des Ausschusses. Die Studierenden des Hartmannbundes fordern daher „endlich eine Einigung und den Beschluss der Novellierung, damit diese auch tatsächlich 2027 in Kraft treten kann“.