Mehr Geschlechterparität in der Regierung

„Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand,“ befürchtet die sogenannte Berliner Erklärung, ein Bündnis von 21 Frauenverbänden, darunter der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB).

Schnell würden Männer zu Königsmachern erklärt, dagegen Politikerinnen und Expertinnen zu selten gefragt, so das Bündnis, das bereits seit 2011 existiert. Aus Sicht der Berliner Erklärung darf es kein Selbstläufer sein, dass Männer wichtige Ministerien schon im Vorfeld von Sondierungsgesprächen für sich reklamieren.

Aus der Sicht von Ärztinnen und Zahnärztinnen gehört die Regelung der Umsetzung des 2018 novellierten Mutterschutzgesetzes zu den Themen, die momentan die Chancen auf Parität in der Medizin verkleinern, erklärt der DÄB dazu.

Derzeit behindere das Gesetz schon das Vorankommen von Medizinstudentinnen und auch die Karriere von Ärztinnen. Die Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Medizinsektor ende für sehr viele mit Einschränkungen ihrer Tätigkeit, die einem Berufsverbot gleichkämen.

„Seit Einführung der Gesetzesnovelle hat der DÄB immer wieder auf die benachteiligenden Auswirkungen hingewiesen und bundeseinheitliche Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung gefordert, die auch umsetzbar sind“, berichtet die DÄB-Präsidentin Dr. Christiane Groß. Der damit beauftragte Ausschuss für Mutterschutz habe jedoch in der letzten Legislaturperiode keine Ergebnisse vorgelegt. Groß: „Das muss sich dringend ändern. Wir benötigen definierte Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung. Auch dafür brauchen Frauen in den nächsten Jahren eine stärkere Stimme im Bundestag,“ fordert sie.

Die Berliner Erklärung hatte vor der Wahl einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt und mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ausführlich darüber diskutiert. Nun dringen die Frauenverbände im Hinblick auf die künftige Regierung auf „Parität auf allen Ebenen“ und „Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern".