„Was fehlt, zahlen die Beitragszahler!“
Mit dem genannten Hashtag markiert veröffentlicht der BKK Dachverband Beiträge, die verschiedene Bereiche der Versorgung aufgreifen. Ein wiederkehrender Fokus liegt dabei auf den Kosten für die GKV-Versicherten: „Hier ein paar Milliarden, weil der Staat bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende den Sparfuchs gibt, dort ein paar Milliarden, weil die Versichertengemeinschaft für Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zahlen muss, während für Monatshygieneartikel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt. Und 50 Milliarden Euro für eine Krankenhaustrukturreform, die laut Grundgesetz von Bund und Länder getragen werden müssten, stattdessen aber zur Hälfte den Beitragszahlern aufgebürdet werden.“
Vermisst wird ein Gesetz zur GKV-Finanzreform
Vergangenes Jahr habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 14 Gesetzesvorhaben angekündigt. Besonders kritikwürdig aus Sicht der BKK in diesem Zusammenhang: „Was der Bundesgesundheitsminister bislang nicht vorgelegt hat, ist eine Reform der GKV-Finanzierung. Obwohl er beispielsweise mit seiner geplanten Krankenhausreform die Kosten für versicherungsfremde Leistungen für die Beitragszahler weiter in die Höhe treiben will, gibt es kein 'großes Gesetzesvorhaben', wie die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben der Kassen in den Griff zu bekommen ist.“
Dabei befürchteten Fachleute der Krankenkassen, dass der Zusatzbeitrag allein bis zum nächsten Jahr um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte auf dann 2,3 Prozent steigen werde. „Arbeitnehmende und Arbeitgeber müssen dann im Jahr 2025 jeweils bis zu 198 Euro mehr zahlen“, schreibt die Organisation auf ihrer Website.
Leistungsausgaben sollen auf den Prüfstand
Mit der Kampagne verbindet der Verband verschiedene Forderungen. So müsse die bedenkliche Entwicklung der Leistungsausgaben, die deutlich über die Preissteigerungsraten hinausgehe, gestoppt werden. Zudem soll es keine Mehrausgaben für neue Regelungen, „die die Versorgung nicht verbessern“, geben. Dazu zählen die BKKen die Entbudgetierung bei den Hausärzten, die Bagatellgrenze und den vertraulichen Erstattungsbetrag bei Arzneimitteln. Auch auf Mehrausgaben für neue versicherungsfremde Leistungen wie Medizinstudienplätze, Gesundheitskioske und Strukturreform Krankenhauslandschaft solle verzichtet werden.
