„Zukunft der Stiftung darf nicht ohne uns beraten werden!“
Die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland dürfe nicht ohne die maßgeblichen Patientenvertretungen beraten werden, betonten die Organisationen gestern in Berlin und forderten dazu ein Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nachdem das Bundesgesundheitsministerium dem GKV-Spitzenverband weitgehende Zugriffsrechte auf die künftige Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung zugesichert habe, stehe das unabhängige Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende Patientinnen und Patienten in Deutschland vor dem Aus. „Denn an einer vom GKV- Spitzenverband dominierten UPD werden sich weder die BAG Selbsthilfe noch alle anderen maßgeblichen Patientenvertretungen beteiligen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von sieben Patientenverbänden.
Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, dazu wörtlich: „Der Handel zwischen den Krankenkassen und dem Bundesgesundheitsministerium ist ein Schlag ins Gesicht aller hilfesuchenden PatientInnen und auch ein Affront für die maßgeblichen Patientenvertretungen. Sie aus den Beratungen zur Ausgestaltung der Stiftung völlig auszuschließen, lässt tief blicken und ist nicht hinnehmbar.“ Danner betonte weiter: „Solange der GKV-Spitzenverband Einfluss auf die Beratungsinhalte, die Leitung und auf die Finanzen der UPD nehmen kann, bleibt nicht viel übrig von einer unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Zumal dies sämtliches Vertrauen in eine unabhängige und patientenorientierte Beratung im Keim erstickt, noch bevor die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen hat.“ Deshalb dürfe die Umsetzung dieser Einigung auf keinen Fall stattfinden, erklärte er.
„Vorgehen stellt die Zukunft der UPD insgesamt in Frage“
In ihrem Brief an den Minister finden die Patientenvertretungen deutliche Worte: „Mit Entsetzen haben wir der Presse entnommen, dass Ihr Haus die Haltung des GKV-SV gebilligt und eine Unterstützung der destruktiven Pläne des GKV-SV zugesichert hat. Denn aus diesen offenbart sich die Strategie des GKV-SV, nicht nur den Neustart der UPD-Stiftung weiter hinauszuzögern, sondern auch die Beratungstätigkeit deutlich einzugrenzen. Das stellt die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland insgesamt in Frage.“
Mit Befremden hätten die Organisationen zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium vor seiner Absprache mit dem GKV-Spitzenverband nicht das Gespräch mit ihnen gesucht habe, obwohl diesen seitens der Politik eine tragende Rolle bei der Ausgestaltung der künftigen UPD zugesprochen worden sei. Danner betonte zu dem Vorgang weiter, dass die Patientenvertretungen alles daransetzen würden, dass die neue Stiftung zu einer Bundesstiftung werde, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe neutral und unabhängig aus dem Bundeshaushalt finanziert werde und somit auch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Akteure im Gesundheitswesen agieren könne.
Laut Presseberichten soll für den 9. August eine Sondersitzung im Bundestags-Gesundheitsausschuss zur UPD stattfinden, die noch offiziell von der Bundestagspräsidentin Bärbel Baas genehmigt werden muss. Den Brief unterzeichnet haben die BAG Selbsthilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenvertreter, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, der Sozialverband Deutschland, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband.
