Aufgedrängter Arbeitskampf

„Die Panikmache zur Durchsetzung separater Interessen ist unverantwortlich,“ polemisierte die für Gesundheit zuständige Bundesministerin anlässlich der vom Bündnis Gesundheit 2000 – es vertritt 38 Organisationen der Heilberufe – und der Deutschen Krankenhausgesellschaft organisierten Großdemonstration. Immerhin war diese „Panikmache“ eine drei Seiten starke rechtfertigende Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMG) wert. Ministerin Schmidt hatte den Ernst der Lage erkannt und drohte, „die Selbstverwaltung zur Disposition zu stellen, wenn keine Bereitschaft mehr besteht, die Aufgaben wahrzunehmen“. Davon war allerdings auf der Kundgebung nicht die Rede.

Parallel dazu überschlugen sich die Ereignisse: Am gleichen Tag vermeldeten die Krankenkassen, dass das GKV-Defizit mit bis zu zwei Milliarden Euro noch weit höher ausfallen werde als ursprünglich erwartet. Für das Jahr 2003 stellen sie ein Defizit von drei Milliarden Euro in Aussicht.

Die „Lobbyisten“ selbst – wie die inzwischen verhärtete Ministerin die gewählten Vertreter der Heilberufe einschließlich der rechtsstaatlich verankerten Körperschaften offensiv abqualifiziert – gaben gemeinsam mit den aus allen Teilen der Republik angereisten Ärzten, Zahnärzten, Pflegeberufen und Apothekern allen Anlass zur Beunruhigung in den Regierungsreihen: Transparent-Aufschriften wie „Bald arbeitslos statt angestellt“, „Kostendämpfung = Leistungsdämpfung“, „Wo bleibt der Patient, Frau Schmidt?“ verdeutlichten massiv die Wut und Enttäuschung der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Denn es geht um weit mehr als die vom BMG errechneten rund 160 Euro pro Monat (Beispiel niedergelassene Ärzte), die aus Solidarität – Stichwort „Alle müssen sparen“ – abgefordert werden. Vom Abbau bedroht sind, so die gemeinsame Pressemeldung des „Bündnis Gesundheit“, 5 000 Stellen bei den Klinikärzten, mehr als 40 000 Stellen bei den Pflegekräften, 20 000 Stellen in Deutschlands Apotheken und eine große Zahl von Ausbildungsplätzen, die das Gesundheitswesen bisher bereitstellen konnte. Und es trifft vor allem – auch daran ließen die Transparente keinen Zweifel – die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Der den Teilnehmern schutzbefohlene Patient ist das Opfer dieses weiteren „Schnellschusses“ der Ära Schmidt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm mahnte Gerhard Schröder, dass er verhindern solle, nicht als „Kanzler der sozialen Kälte“ in die Geschichte einzugehen: „Diese Regierung fährt den Sozialstaat an die Wand. Sie lassen uns alle zur Ader und erhöhen selbst ihre Diäten um 129 Euro pro Monat“, monierte der KBV-Chef. Richter-Reichhelm prognostizierte „Praxispleiten, die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Kliniken und Arztpraxen und eine Verringerung der Zahl der Ausbildungsplätze in Praxen“. Die Berliner Kundgebung sei Auftakt einer Protestoffensive der Heilberufe: „Wenn Sie den Kampf in unsere Arbeit hineinbringen, dann werden wir mit einem Arbeitskampf antworten.“

„Wir sind es leid, diese Ausbeutung fürderhin entgegenzunehmen“, protestierte auch der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung gegen die neuen Gesetzespläne. Dr. Rolf Jürgen Löffler, direkt von der Anhörung – in zwei Stunden wurden 38 Sachverständige „durchgeschleust“ – zur Kundgebung geeilt, kündigte Widerstand an: „Wir sind nicht bereit, uns an der ausgestreckten Hand verhungern zu lassen.“ Man werde Budgetierung, „Nullrunden“, „Degression“ oder Absenkungen im zahntechnischen Bereich nicht hinnehmen.

Vier Jahre habe die Zahnärzteschaft versucht, ein Modellprojekt umzusetzen. Jetzt komme die Bundesregierung mit einer weiteren „Strafaktion gegen Kranke und Gesunde, gegen alle Beschäftigten im gesundheitlichen Bereich“. Löffler: „Wir kommen unserer Pflicht nach und behandeln weiter, aber wir werden uns auch dagegen zu wehren wissen.“

Weigern werde man sich, den Weg in die Staatsmedizin „mit unserer Zeche zu bezahlen“, warnte der KZBV-Vorsitzende und forderte eine ehrliche Reform, „die unsere Patienten mit einbindet“. Sollte sie ausbleiben, sei „gnadenloser Widerstand in den Wartezimmern“ die zwangsläufige Folge. Das „Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so die KZBV in ihrer Stellungnahme zur Anhörung des Beitragssicherungsgesetzes, sei „ein hilfloser Rückgriff auf das Inventar der Kostendämpfungsgesetzgebung“. Der Vorwurf der KZBV an den Gesetzgeber: Er stärke „auch weiterhin nicht die Kräfte der Eigenverantwortlichkeit der Patienten, die fachliche Autonomie des Zahnarztes und die vertrauensvolle Patienten-Zahnarzt-Beziehung. Stattdessen wird die GKV als System der organisierten Unverantwortlichkeit weiter perpetuiert.“

Mit der „Nullrunde“ nehme der Sozialgesetzgeber eine notwendige Rationierung vertragszahnärztlicher Leistungen und eine ungesteuerte Leistungsreduzierung billigend in Kauf. Erschwerend komme hinzu, dass im Rahmen der gesetzlich geforderten Neubeschreibung der Zahnheilkunde tiefgreifende Umwälzungen erfolgen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Situation in den einzelnen vertragszahnärztlichen Praxen nach sich ziehen wird, die zumindest im Jahr 2003 mit erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen verbunden sei.

Aus der kontinuierlichen Subventionierung der GKV durch Vertragszahnärzte in der Vergangenheit zu hoffen, dass die Zahnärzteschaft als willfähriges Opfer herhalten werde, wird sich, so die KZBV in ihrer Stellungnahme, „als folgenschwerer Irrtum erweisen und zu einer nachhaltigen Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland führen“.

Als „Perspektive der Aussichtslosigkeit“ bezeichnete die Vorsitzende des Bundesausschusses der Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe, Gertrud Stöcker, die geplante „Nullrunde“. Zuteilungsmedizin und Versorgungsdefizite seien der Preis, den die Patienten dafür zu zahlen hätten. Die Bundesregierung entziehe dem Gesundheitswesen pro Jahr fünf Milliarden Euro, „um ihre verfehlte Politik in anderen Sozialversicherungsbereichen zu kaschieren“. Stöcker: „Uns stellt sie dann auch noch an den öffentlichen Pranger und fordert von uns den Solidarbeitrag.“

An das Wachstumspotential des Gesundheitswesens erinnerte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Jörg Robbers: „Millionen von Beschäftigten wollen Perspektiven und nicht finanziell erwürgt werden.“

Mit einer besonderen bundesweiten Aktion unterstützten Deutschlands Apotheker den Kampf gegen die Vorschaltgesetze: „Pünktlich um zwölf Uhr ging in den Apotheken das Licht aus“, verkündete ABDA-Vizepräsident Heinz-Günter Wolff den Demonstranten. Bundesweit nutzten die Apotheker den Zeitpunkt zu Beginn der Demonstration für Gespräche mit ihren Kunden vor Ort über die Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Wolff: „Es darf nicht sein, dass das Licht für immer ausgeht, weder in Apotheken, noch in Praxen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen.“ Er habe „kein Verständnis dafür, dass Leistung bestraft und Verwaltung belohnt wird.

In einer auf der Kundgebung von den Teilnehmern angenommenen Resolution forderten die Heilberufler „mehr Menschlichkeit statt Durchökonomisierung“ und „menschenwürdige Verhältnisse“ im Gesundheitswesen. Gefährdet seien nicht nur „Tausende von Arbeitsplätzen, sondern auch die Behandlung, Pflege und Betreuung der Patienten“.

Notwendig sei , so der die Resolution verlesende Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Frank Ulrich Montgomery, „ein Ende der konzeptionslosen, beschäftigungs- und patientenfeindlichen Kostendämpfungspolitik, die Umkehr auf dem Weg in die Staatsmedizin, die durch Wartelisten und Zuteilungsmedizin gekennzeichnet ist, und das Ende der 'Verschiebebahnhofpolitik’, mit der den gesetzlichen Krankenkassen nach eigener Aussage jährlich rund fünf Milliarden Euro entzogen werden“. Die trotz der durch die Gesetzgebungsmaschinerie vorgegebenen knappen Vorlaufzeiten erfolgreiche Kundgebung in Berlin war – das haben die Teilnehmer mit ihrem Protest bewiesen – ein ernst zu nehmender Aufruf für eine wirkliche Reform im Gesundheitswesen.