Mit Glaubwürdigkeit den Dialog pflegen
Einen vollen Erfolg konnten die Gastgeber, der federführende Organisator und BZÄKPräsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, und der amtierende Vorsitzende der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, mit dem diesjährigen Neujahrsempfang verbuchen. Rund 40 Politiker waren unter den Gästen der Zahnärzte. „Wir können uns mit dieser Veranstaltung voll Stolz sehen lassen“, fasste Dr. Dr. Weitkamp seine Eindrücke zusammen. „Eine solche Resonanz aus der Politik ist sehr selten.“ „Wer glaubwürdig sein will, muss den Dialog pflegen“, sagte der Präsident bei der Begrüßung und führte mit zwei hochaktuellen Themen in die Diskussion: Praxisgebühr und Kostenerstattung. Ursprünglich von der Politik als Instrument zu mehr Kostenbewusstsein konzipiert, habe die Praxisgebühr einen großen Wirbel entfacht. Der Patient wisse nicht, für was er bezahlen müsse, der Arzt kassiere, habe aber nichts davon. „So finden sich zwei Verbündete, die sich in den Armen liegen.“ Weitkamp sagte der Praxisgebühr eine kurze Laufzeit voraus. Es wäre ehrlicher gewesen, von vornherein mit dem Instrument der Kostenerstattung eine zukunftsträchtigere Lösung einzuführen. Kostenerstattung biete mehr Transparenz und sei die Methode der Wahl, um das Kostenbewusstsein aller zu schärfen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte die Praxisgebühr und schob den Schwarzen Peter der Selbstverwaltung zu. Sie habe sich gewünscht, dass Ärzte und Zahnärzte die Patienten über den Zweck der Gebühr aufklären würden. „Gesetz ist Gesetz“, sagte sie wörtlich mit Bezug auf den Parteienkompromiss. Es liege in der Natur eines Kompromisses, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden könnten. Die Ministerin skizzierte neue Wege der Weiterentwicklung im Gesundheitswesen. Neben der der Wahlmöglichkeit im GKV/PKV-Bereich nannte sie vor allem die befundorientierten Festzuschüsse. Was die Kostenerstattung betreffe, habe der Gesetzgeber neue Möglichkeiten geschaffen. Man könne die Menschen nicht dazu zwingen, aber „die Freiheit soll auf Seiten der Versicherten liegen“.
Gudrun Schaich-Walch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, man habe mit der Gesundheitsreform ein neues Gebäude mit sehr viel Spielraum errichtet. „Gehen Sie mit diesen Möglichkeiten verantwortungsvoll um“, appellierte sie an die Zahnärzteschaft. Sie bat darum, keine rückwärtsgewandten Diskussionen zu führen, sondern nach vorn zu blicken.
Selten habe es eine Gesundheitsreform gegeben, bei der so viel über die Zukunft der zahnärztlichen Behandlung nachgedacht wurde, zeigte sich Andreas Storm (CDU) erfreut. Der Bundestagsabgeordnete sah den Parteienkompromiss als „Zwischenetappe auf weiterem Weg“ an, der neue Chancen biete. In Bezug auf die Kostenerstattung könne und wolle man weitergehen, es sei allerdings schon ein Wert an sich, dass es im Grundsatz die Wahlmöglichkeit für den Versicherten gebe.
Der europäische Blick auf die Freiberuflichkeit lag der Bundestagsabgeordneten Birgitt Bender (Bündnis 90/Grüne) am Herzen. Freie Berufe seien ein „Wesenselement der europäischen Gesellschaft“, sagte sie. Ihres Erachtens nach werden auch künftig Freiberufler und deren Selbstverwaltung als Akteure eine wichtige Rolle spielen.
„Wir als Liberale sind froh, dass wir damals aus den Konsensverhandlungen ausgestiegen sind“, betonte Dieter Thomae, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er sieht durch den Kompromiss die Freiberuflichkeit gefährdet. „Der Selbstverwaltung ist ein großes Potential weggenommen worden, die eigene Zukunft zu gestalten.“ Er plädierte dafür, die schöpferische Kreativität den Freien Berufen zu überlassen und die Politik aus diesen Bereichen herauszuhalten. Dr. Jürgen Fedderwitz bot der Politik seitens der KZBV den konstruktiven Dialog an. Er bezog sich auf den zahnärztlichen Schiedsspruch zur Praxisgebühr. Der Spruch zeige, dass hier eine Lösung getroffen wurde, die durch die Selbstverwaltung erarbeitet und von ihr getragen werde. Sein Appell ging an die Politik, dies nicht zu beanstanden. Was die Kostenerstattung angehe, sei es politisch unlogisch, den gesamten ambulanten Bereich miteinzubeziehen und nicht zwischen dem ärztlichen und zahnärztlichen Sektor zu differenzieren. Fedderwitz betonte: „Die Kostenerstattung ist für uns so wichtig, dass wir alle Kollegen auffordern, hier ein hohes Maß an Transparenz und Seriosität walten zu lassen. Wir möchten, dass der Patient, der zur Krankenkasse geht, von der Kostenerstattung überzeugt ist. Daran wollen wir arbeiten.“
Der Abend klang aus mit zahlreichen Hintergrundgesprächen und einem regen Austausch zwischen Politik und Standespolitik.
