Die große Kassen-Lotterie

Nach Jahren sommerlicher Reformgewitter ist der Sommer 2008 für die gesundheitspolitischen Akteure auf dem Berliner Parkett eine lange nicht erlebte Phase. Nicht mal hinter den Kulissen scheint diesmal etwas zu brodeln. Der Grund ist relativ einfach: Die Parlamentarier sind seit der letzten Gesundheitsreform weitgehend aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Maßgebliche Prozesse der Umsetzung der beschlossenen Reformen werden in der Großen Koalition zwischen Ministerium und Kanzleramt geregelt. Und hier ist man sich trotz schon langsam drohender Wahlkampf-Attacken in Sachen Gesundheitspolitik weitgehend einig. Die Devise lautet: Wir ziehen den Gesundheitsfonds auf jeden Fall durch.

Eine wesentliche Weichenstellung dazu hat Angela Merkel bereits vorgenommen, indem sie den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken überredete, den Chefsessel des Bundesversicherungsamts (BVA) einzunehmen. Dort wird er ganz in ihrem Sinne agieren. Im BVA werden in diesen Tagen Voraussetzungen getroffen, den Fonds zum 1. Januar tatsächlich Realität werden zu lassen.

Wesentliches Element wird dabei die Spezifizierung des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) sein, der die künftige Mittelverteilung auf die gesetzlichen Kassen regelt. Erst wenn diese Zahlen genau vorliegen, ist es eventuell möglich abzuschätzen, welche Kassen voraussichtlich zu den Gewinnern oder Verlierern gehören könnten.

Dennoch wird es auch in den nächsten Wochen noch wie ein Lotteriespiel sein, wenn es darum geht, für die Kassen aussichtsreiche Strategien zu planen. Wird es künftig sinnvoller sein, wie bisher junge und gesunde Mitglieder zu werben oder arbeitet eine Kasse nur noch dann wirtschaftlich, wenn sie genug Kranke hat? Da dieses alles nicht klar ist, lässt sich die sommerliche Ruhe auf dem gesundheitspolitischen Parkett durchaus auch als Zeichen der Unsicherheit interpretieren. Allerdings eine Ruhe vor dem Sturm, der gegen Ende des Jahres unweigerlich ausbrechen wird.

Auch wenn die Berliner Gesundheitspolitik fest im Zangengriff von Ministerium und Kanzleramt ist, gibt es noch „Störenfriede“, die alle Planungen zu Fall bringen könnten. Nicht, wie bei Asterix und Obelix, ein kleines gallisches Dorf. Nein, es sind gleich mehrere „Provinzen“ – sprich Bundesländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kämen nämlich bei der Finanzverteilung durch den Fonds überdurchschnittlich schlecht weg, wäre nicht in der Reform die sogenannte Konvergenzklausel vereinbart worden, die diese Länder von einer Mehrbelastung von über 100 Millionen Euro schützen soll.

Problem nur: Die Berechnungen für die Konvergenzklausel und die Umlagenkappung sind so kompliziert, dass das Gesundheitsministerium es bisher nicht geschafft hat, den Auftrag zu erfüllen, verlässliche Schlüssel für den Finanzausgleich zu finden. Es fehlen schlechthin Daten und Erfahrungen. In einem aktuellen Gutachten schlägt der renommierte Gesundheitsökonom Prof. Dr. Günter Neubauer deshalb vor, den Gesundheitsfonds zunächst als Probelauf zu starten, ohne dass tatsächlich das Geld neu verteilt wird. Unterstützt wird er von einigen Landesregierungen, die Bundesregierung hält vehement dagegen. Die größte Umwälzung in der deutschen Sozialgeschichte soll also im Blindflug starten. Auf Gedeih und Verderb – der Fonds wird scharf geschaltet.

Dass ein Länderveto das Projekt noch zum Stillstand bringen könnte, glauben inzwischen nur noch wenige Akteure der Berliner Szene. Als wahrscheinlicher wird angenommen, dass den Ländern auf anderen Wegen Kompensationslösungen angeboten werden, die sie in Sachen Fonds stillhalten lassen. Die spannende Frage dieses eher ruhigen Sommers ist: Wann werden so viele unumstößliche Fakten auf dem Tisch liegen, dass Kassen und Institutionen wissen, wo unter den Bedingungen des Fonds ihre Vorteile liegen? In just diesem Moment wird es nämlich mit der Ruhe vorbei sein, und ein Hauen und Stechen um die besten Positionen wird beginnen.

Sicher gilt schon jetzt: Mache Kassen werden dabei auf der Strecke bleiben. Man darf sich also auf einen wirklich heißen Herbst gefasst machen. Den Parlamentariern sollte man eine besinnliche Sommerpause wünschen, damit zumindest einige von ihnen nach der Rückkehr die Courage haben, endlich gegen einige unsinnige Entwicklungen einzuschreiten.

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