Vorhang zu – Fragen offen…

Der Kieler Ökonom Dr. Thomas Drabinski spricht von Staatsversagen. Der Gesetzgeber habe es mit der Gesundheitsreform nicht geschafft, eine stabile Ordnung herzustellen. Immer wieder neue Interventionen müssten ein Gebilde stützen, dass genauso wenig auf Dauer angelegt war wie die Koalition selbst – eine Übergangslösung bis zur nächsten Bundestagswahl.

Der momentan hektische Aktionismus von Ulla Schmidts Gesundheitsministerium ist bezeichnend. Schnell will man noch viele Regelungen und Gesetze durchbringen. Weichen sollen gestellt werden, bevor es im September möglicherweise zum Showdown kommt. Die „Zauberlehrlinge“ von der Friedrichstraße 108 (Sitz des BMG) sind erfinderisch. Ob man die Geister, die diese rufen, wieder los wird, ist mehr als fraglich. Gut nur, dass nicht alles mehr gelingt. Das Stoppen der GOZ inklusive der auch für eine Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) befürchteten Öffnungsklausel wurde nicht zuletzt durch das Einschreiten des Wirtschaftsministeriums möglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnte von hier aus das Signal „Durchfahrt verboten“ manches verhindern, das anschließend nur schwer wieder zu richten wäre.

Doch wo liegen die Gründe des Scheiterns? Immerhin gibt es beim Nachbarn Niederlande ja auch so etwas wie einen Gesundheitsfonds, der leidlich gut zu laufen scheint. Das größte Problem ist die absolut zentralistische Tendenz, der alle individuellen Regungen des Systems untergeordnet werden sollen. Das Staatsversagen zeigt sich vor allem in der Verteilung des für Gesundheitsleistungen verfügbaren Geldes. Einheitlicher Beitragssatz, einheitliches Versicherten-Klassifizierungsmodell (Morbi-RSA), einheitliche Zuweisungen an die Kassen sowie bundesweit einheitliche Vergütung für den ambulanten Bereich führen auf breiter Front zu Wohlfahrtsverlusten. Das zeigt sich jetzt nach 100 Tagen nicht nur beim Streit um die Ärztehonorare. Die Wohlfahrtsverluste sind umso größer, je individueller die Bedürfnisse der Zielgruppe sind. Obwohl fast elf Milliarden Euro mehr im Gesundheitssystem sind, fühlt und erfährt der Bürger deutlich eine Verschlechterung der Versorgung. Die Leistungserbringer stehen nicht selten vor existenzbedrohenden Situationen.

Aus Sicht einer Politik, die ein zentralistisches Gebilde will, ist die Reform allerdings gelungen. Die inhaltliche Koppelung von Gesundheitsfonds, Morbi-RSA und Honorarreform legt ein System in ein Korsett, das sich über fast ein Jahrhundert durch Selbstverwaltung, Freiberuflichkeit, Individualität und Berücksichtigung regionaler Interessen auszeichnete. Wie hatte doch vor 200 Jahren noch der Staatsphilosoph Wilhelm von Humboldt gewarnt: „Der allzu fürsorgliche Staat demütigt den Bürger“. Nun denn – in der vor-orwellschen Vision dieses Denkers sind wir jetzt angekommen.

Viel hängt natürlich vom Ergebnis der Bundestagswahl ab. Dass allerdings – um noch mal Goethe zu bemühen – der alte Zaubermeister kommt und dem Spuk ein Ende bereitet, ist unwahrscheinlich. Drei Optionen sind denbar: 1. Der Weg in eine zentrale Staatskrankenkasse mit einem Arztsystem britischer Prägung. 2. Ein permanenter Reformzustand mit ständigen staatlichen Interventionen, die jeweils die Kassenlage des Staates und nicht das gesundheitliche Bedürfnis der Bürger wiedergeben. 3. Die „Erleuchtung“, dass der Gesundheitsfonds in eine von systemfremden Leistungen bereinigte Basisversicherung umgewandelt wird, in der nicht nahezu das ganze Geld via Morbi-RSA verteilt wird. Und darüber ein Dach wettbewerblich strukturierter Kassen und Versicherungen, denen man gestattet, den Gesundheitsmarkt in Deutschland unabhängig von zentraler Lenkung zu gestalten. Doch das ist Zukunftsmusik. Zur gesundheitspolitischen Bilanz der jetzigen Regierung lässt sich am besten Brecht bemühen: „Und wieder sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen…“

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