Auf einem Bein\t\t\t\t\t\t\t

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr beginnt das neue Jahr mit einer Patientenoffensive: Zuerst stellt er mit Parteifreundin Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das neue Patientenrechtegesetz vor, wenige Tage später die Pläne für die Pflege. Die Unterschiede sind beträchtlich. Während bei den Patientenrechten mehr oder weniger das zusammengekehrt wird, was an gesetzlichen Normen oder Richterrecht besteht, geht die Koalition bei der Verbesserung der Pflege einen mutigen Schritt nach vorn. Mutig schon deshalb, weil der 20-Milliarden-Euro-Etat der Versicherung um fünf Prozent aufgestockt wird. Dafür wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Versicherung 2013 um 0,1 Punkte auf 1,9 (Kinderlose 2,3) Prozent des Monatseinkommens bis zu 3 825 Euro angehoben. Unter dem Strich bleiben dabei 1,1 Milliarden Euro hängen.

Gerne hätten die Politiker ein paar Hundert Millionen Euro draufgepackt. Die wegen der guten Beschäftigungslage hervorragende Finanzsituation der Pflegeversicherung hätte den Griff in die Kasse zugelassen. Aber das Kanzleramt ließ sich nicht erweichen und legte die Fachpolitiker auf den im November von den Parteichefs verabredeten Finanzrahmen fest. Gut so. Denn auch die Milliarde Euro will sinnvoll ausgegeben werden. In der Pflege scheint das der Fall zu sein. Das Geld soll vor allem den 500 000 Demenzpatienten direkt zugutekommen. 700 Millionen Euro sind für sie vorgesehen.

Gedächtnisverlust und Verwirrtheit werden im höheren Alter für immer mehr Menschen zur Plage. Sie gehen mit der wachsenden Unfähigkeit einher, einfachste Alltagsdinge zu verrichten. In einer älter werdenden Gesellschaft wird das Problem größer, eine Lösung dringender. Deshalb ist es richtig, hier einen Schwerpunkt der Hilfe der Pflegeversicherung zu legen, die als Teilkaskoversicherung nur einen Teil der Pflegekosten abdecken kann und soll. Diese Verbesserungen sind damit ein Vorgriff auf die noch in dieser Wahlperiode geplante Neudefinition dessen, wie Pflege künftig definiert (und bezahlt) werden soll. Dabei soll der Aufrechterhaltung eines selbstständigen Lebens mehr Gewicht eingeräumt werden. Ebenso richtig ist, die Hilfe auf die ambulante Pflege zu konzentrieren. Immerhin soll es 80 Millionen Euro extra geben, unter anderem für die bessere zahnärztliche Versorgung in den Heimen. Wer vom Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege spricht, der sollte auch danach handeln. Das tut die Koalition.

Pflegebedürftige wollen oft so lange wie möglich zu Hause bleiben. Die Stärkung der ambulanten Pflege hilft dabei. So soll es künftig zusätzliches Geld auch für Altersverwirrte geben, die wegen ihrer körperlichen Gebrechen noch keiner Pflegestufe zugeordnet sind. Für 70 bis 120 Euro im Monat lassen sich einige Hilfen organisieren. Der Ansatz hilft auch den Beitragszahlern. Jede vermiedene und verzögerte Heimeinweisung spart Geld: Ein Drittel der 2,4 Millionen Hilfebezieher aus der Pflegeversicherung wird in Heimen betreut, dafür wird aber die Hälfte der Mittel aufgewandt. Im besten Fall gewinnen mit Bahr alle: Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte.

Viel schwerer als neues Geld auszugeben fällt es der Koalition aber, die Pflegeversicherung altersfest zu machen. Wie es aussieht, wird sie dieses Versprechen auch nicht halten. Statt eine verpflichtende kapitalgedeckte private Zusatzversorgung einzuführen, ist die Rede von einer freiwilligen, steuerlich geförderten Privatvorsorge. Noch ist unklar, ob die Regierung eine private Pflegezusatzversicherung bezuschussen will oder ob die Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden dürfen. Es wäre hilfreich, wenn auch das bald geklärt wäre und im Zusammenhang mit der Pflegeverbesserung beschlossen würde. Auf einem Bein allein steht es sich bekanntlich schlecht.

Andreas Mihm