Der Konflikt nimmt an Fahrt auf

Erst jüngst ließ eine Aussage von Axel Baur, Leiter des Bereichs Gesundheitswesen der Unternehmensberatung McKinsey, die Fachwelt aufhorchen. Er plädierte in einem Interview der „Welt“ (26.6.2012) für ein gemeinsames System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und bezog sich auf eine Studie des Unternehmens, die in Kürze veröffentlicht wird. Beide Systeme sieht er vor gewaltigen Herausforderungen, für die Politik bestehe dringender Handlungsbedarf. Zwar wolle man mehr Wettbewerb, aber in einem gemeinsamen Rahmen. Nicht nur die private, sondern auch die gesetzliche Krankenversicherung habe Schwachstellen. Die Gesundheitsreformen der Vergangenheit hätten zwar die Kosten ganz gut eingedämmt, jedoch nie die Grundsatzfragen gelöst.

In der Fachwelt ausgiebig diskutiert wurde die im Juni vorgestellte neue Studie des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) und der Premium Circle Deutschland GmbH zur GKV/PKV-Systemgrenze. Eckdaten daraus hatte der BZÄK-Vorstand bereits auf seiner Klausurtagung Anfang Juni in Bautzen zur Kenntnis genommen, dort stand auch das Thema „Konvergenz des Systeme“ auf der Tagesordnung. Den Autoren Dr. Thomas Drabinski und Claus-Dieter Gorr zufolge leisten mehr als 80 Prozent der Tarife in der PKV weniger als die GKV. In Teilbereichen leiste die PKV zwar mehr, bezogen auf die Mindestleistungen komme sie aber nicht an die GKV heran. Vorgeworfen wird der PKV ferner ein für den Versicherten nicht nachvollziehbarer Leistungswirrwarr. Für die 32 marktrelevanten PKV-Unternehmen könnten im Neukundengeschäft 208 Tarifsysteme mit insgesamt 1 567 Kombinationen in Bezug auf die Komplettkriterien (das heißt den abgesicherten Leistungskatalog) abgeleitet werden. Die Autoren nennen das Intransparenz und Marktversagen.

Eine schnelle Reaktion auf die Studie kam aus der Politik. So forderte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), angesichts der anhaltenden Kritik an der PKV Konsequenzen. Die Vorwürfe seien gravierend und müssten geprüft werden.

Mindestens 80 Prozent der PKV-Tarife böten deutlich mehr als die GKV, konterte hingegen der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte, anlässlich der Mitgliederversammlung in Berlin auf die Studie von Drabinski und Gorr. Entscheidend sei, dass die medi zinischen Leistungen vor allem bei den großen gesundheitlichen Risiken umfassend abgesichert seien. Dennoch gebe es beim Leistungsumfang ein paar Problempunkte, wie er einräumte. Viele PKV-Unternehmen würden deshalb mit der Unisex-Tarifumstellung zum Dezember 2012 ihre Tarife auch mit Mindestleistungen versehen. Was die Systemfrage angeht, halte er die PKV für ein Erfolgsmodell und sprach sich für den Erhalt des dualen Systems aus.

Das ist auch die Auffassung der TechnikerKrankenkasse, allerdings mit Modifikationen. Systemangleichung statt PKV-Abschaffung lautet hier der Vorschlag, allerdings mit einer stärkeren Privatisierung der GKV. In einem Gutachten im Auftrag der TK empfehlen die Autoren, darunter Eberhard Wille und J.-Matthias Graf von der Schulenburg, eine Öffnung der separierten Teilmärkte für gesetzliche und private Krankenversicherungen. TK-Chef Norbert Klusen spricht von einer Umwandlung der gesetzlichen Kassen in Non-Profit-Organisationen.

Die Debatte um die Konvergenz der Systeme prägte auch die Diskussionen auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg mit den Politikern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Während Lauterbach ein Plädoyer für die Bürgerversicherung hielt, machte sich Spahn für Reformen in der PKV und für evolutionäre Korrekturen in den Systemen stark. Die Ärzte votierten schließlich für den Erhalt des dualen Systems von GKV und PKV. Auch in der zahnärztlichen Standespolitik gehört das Thema zu den Grundsatzdebatten für die Zukunft. Dem Votum der Ärzte schlossen sich die Delegierten der KZBV-Vertreterversammlung am 21.6. in Dresden an. Die BZÄK wird ihre Beratungen auf der Bautzener Tagung in ein gesundheitspolitisches Programm münden lassen, das im November auf der Bundesversammlung in Frankfurt vorgestellt wird. pr