HIV-Bekämpfung in der Entwicklungspolitik

Gegen das Votum von SPD und Links- fraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 29. November einen Antrag der SPD mit dem Titel „Für eine Generation frei von Aids/HIV – Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten“ (Drucksache 17/10096) abgelehnt. Die Regierung solle die Mittel für Entwicklungszusammen- arbeit aufstocken, um den Zugang der an Aids/HIV Erkrankten zu Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung zu ermöglichen. Dagegen folgte der Bundestag der Empfehlung des „Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (Drucksache 17/11711).

Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion fand auch ein Antrag der Grünen (Drucksache 17/8493) keine Mehrheit, das Menschenrecht auf Gesundheit umzusetzen und den Zugang zu Medikamenten weltweit zu verwirklichen. Demnach sollte die Bundesregierung ihr Förderprogramm „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ von 2013 bis 2016 auf 100 Millionen Euro erhöhen. Auch hier folgte das Parlament einer Empfehlung des Ausschusses (Drucksache 17/9713).

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