„Die Reform steht in weiter Ferne“
Wie beurteilen Sie den derzeitigen Stand der GOÄ-Novelle?Ich kann nur die bisher bekannten Dinge der missglückten GOÄ-Novelle beurteilen. Fakt ist: Durch einen festgeschriebenen Leistungskatalog und fehlende Steigerungsmöglichkeiten wird die GOÄ zu einer Festbetragsgebührenordnung. Damit verliert sie ein wesentliches – und notwendiges – Charakteristikum. Es ist dann nicht mehr möglich, auf die Individualität des Patienten – bedingt durch seine gesundheitlichen Probleme oder durch seine finanziellen und sozialen Verhältnisse – einzugehen. Gerade darin drückt sich aber der freie Beruf aus. Wenn diese Möglichkeit fehlt, verlieren wir ein wichtiges Element unserer Freiberuflichkeit. Deshalb kann es auch keinen abgeschlossenen Leistungskatalog geben, da sich beispielsweise Innovationen sofort abbilden lassen müssen.
Bauchschmerzen bereitet uns deshalb auch die „Gemeinsame Kommission“ (Geko). Die festgelegten Arbeitsweisen der Geko mit der faktischen Abschaffung der Analogziffern sind nicht nur innovationsfeindlich, sondern lassen die GOÄ zu einem abschließenden Leistungskatalog werden. Beides zusammen, Festbetragsgebührenordnung und abschließender Leistungskatalog, kennen wir Kassenärzte. Wir nennen das EBM.
Wie sollte es Ihrer Meinung nach jetzt weitergehen?Wir halten es grundsätzlich für falsch, wenn vom jetzigen Stand aus weiterverhandelt werden soll, wie es BÄK-Präsident Montgomery bisher angekündigt hat. Da wir das nicht verhindern können, müssen zumindest die Berufsverbände und die Fachgesellschaften im Sinne von vollständiger Transparenz auch den Einblick zum aktuellen Stand haben.
Dafür müssen die Verbände endlich umfassend über den Stand der Verhandlungen und dabei insbesondere über die Legenden und Bewertungen informiert werden. Zudem müsste in die weiteren Verhandlungen auch der Beschluss des außerordentlichen Ärztetages einfließen, der klare Vorgaben für die Ausgestaltung einer neuen GOÄ formuliert. Der Paragrafenteil ist ja eben gerade nicht vom Ärztetag beschlossen worden und jetzt nach dem ablehnenden Urteil des BÄK-Vorstands wieder offen. Zudem wäre es hilfreich, wenn bis Ende Mai zum Deutschen Ärztetag in Hamburg das aktuelle Debakel um die GOÄ vollständig aufgearbeitet wäre und – gegebenenfalls – Konsequenzen gezogen werden könnten.
Welche Chancen sehen Sie für eine zeitnahe Umsetzung der längst überfälligen GOÄ-Novelle?Die Chance auf eine überfällige GOÄ-Reform wurde versiebt und ist vorerst in weite Ferne gerückt. In dieser Legislaturperiode rechnet niemand mehr damit.
