Wir müssen geschlossen Zähne zeigen

Der Druck im Kessel steigt: Die Zahnärzteschaft, die Ärzteschaft sowie die Pflege- und Assistenzberufe lassen ihren Unmut gegen eine verfehlte Gesundheitspolitik aus dem Hause Lauterbach immer lauter werden. Noch zeigt sich der Bundesgesundheitsminister in seinen laufenden Gesetzgebungsinitiativen relativ unbeeindruckt. Das wird sich ändern müssen.

Kurz vor den Sommerferien haben wir zusammen mit den KZVen und im Schulterschluss mit der Bundeszahnärztekammer, zahlreichen Berufsverbänden und der Wissenschaft die Kampagne „Zähne zeigen“ gestartet. Ziel ist es, gegen die Budgetierung und ihre katastrophalen Folgen für die Versorgung mobil zu machen.

Sukzessive haben wir seitdem die Kampagne ausgebaut. Die Kampagnen-Website zaehnezeigen.info steht jetzt mit all ihren Funktionalitäten. Mit wenigen Klicks können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlkreisabgeordneten und die Entscheidungsträger aller Parteien auf Bundes- und Landesebene finden und ihnen eine Mail schicken. Außerdem gibt es dort Informationen für das Weitertragen des Protests in den eigenen Social-Media-Kanälen und in Richtung der Politik. In einem ersten Video erläutere ich auf der Website, worum es bei unserer Kampagne geht. Ich lade Sie ein, es sich anzuschauen. Weitere Videos – nicht nur von mir – werden folgen.

Von zentraler Bedeutung ist es jetzt, den Protest breit in die Bevölkerung zu tragen und den Patientinnen und Patienten klarzumachen, dass durch diese Politik ihre Versorgung massiv beschnitten wird. Auch wenn das BMG die Kritik der Standes- und Berufsvertretungen – also den Menschen, die sich tagtäglich für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung einsetzen – inzwischen nur noch abperlen lässt: Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Anliegen an ihre Bundestagsabgeordneten herantragen, wird man nicht so einfach ignorieren können. Deshalb sprechen Sie mit Ihren Patientinnen und Patienten, erklären Sie ihnen, worum es geht, nutzen Sie die von uns bereitgestellten Infomaterialien und verweisen Sie sie auf die Kampagnen-Website. Ich weiß, das kostet Zeit, die wir in den Praxen brauchen. Aber es ist gut investierte Zeit.

Denn wie wir alle wissen, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung in die Irre geführt, als er bei der Einführung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) im vergangenen Jahr erklärte hatte, es werde keine Leistungskürzungen geben und von einem „Sparopfer“ der Zahnärzteschaft gesprochen hat, als er für 2023 Einsparungen in Höhe von 120 Millionen Euro und für 2024 von 340 Millionen Euro verkündet hat. Tatsache ist, dass in erster Linie die zugesagten Mittel für die neue Parodontitisbehandlung einkassiert wurden und damit diese richtungsweisende präventive Behandlungsstrecke noch in der Einführungsphase konterkariert wurde.

Auch die Wissenschaft warnt vor den Folgen der gekürzten finanziellen Mittel für die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Therapiestrecke. So bekräftigt die Deutsche Gesellschaft für Parodontologie (DG PARO) ihre Unterstützung unserer Kampagne. Dieser Schulterschluss mit der Wissenschaft ist ein wichtiges Signal für die Dringlichkeit, zumindest die Parodontitis-Therapie aus der mit dem GKV-FinStG eingeführten Budgetierung herauszunehmen.

Der Rotstift von Gesundheitsminister Lauterbach bedroht aber auch auf andere Weise die zahnärztliche Patientenversorgung: Die durch das Gesetz geschaffene Beschränkung der Mittel im Rahmen der wieder eingeführten versorgungsfeindlichen Budgetierung zahnärztlicher Leistungen wird die aufgrund von zunehmender Inflation und steigenden Betriebskosten bereits schwierige Lage vieler Zahnarztpraxen vor allem auf dem Land deutlich verschärfen. Drohende Folge sind zunehmende Praxisschließungen, gleichzeitig werden Neugründungen erschwert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie deshalb die Kampagne. Es gilt jetzt, der Politik geschlossen die Zähne zu zeigen.

Martin Hendges
Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung