Gemischtes Echo auf Eckpunkte der AG Gesundheit

Union und SPD haben sich für das Gesundheitswesen einiges vorgenommen: Laut dem Arbeitspapier der AG Gesundheit und Pflege wollen sie ein iMVZ-Regulierungsgesetz erlassen, ein Primärarztsystem einführen und Fachärzte in unterversorgten Gebieten entbudgetieren. Im Gespräch ist auch eine Bedarfsplanung für Zahnärzte. Geplant sind eine Honorarreform in der ambulanten Versorgung, eine Pflegereform sowie eine Offensive zur Bürokratieentlastung. Auch die Notfallversorgung und der Rettungsdienst sollen reformiert werden. Den Apotheken versprechen Union und SPD die seit Langem geforderte Honorarerhöhung, und der Pharma- sowie Medizintechnikbranche eine Stärkung als „Leitwirtschaft“. Zugleich wollen Union und SPD die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren.

Die Bundeszahnärztekammer hat in einer ersten Reaktion insbesondere den geplanten Bürokratieabbau begrüßt. „Die vom Fachkräftemangel dezimierten Teams in unseren mehr als 40.000 Praxen ächzen unter der immensen Bürokratiebelastung“, machte BZÄK-Präsident Prof. Christoph Benz deutlich. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. „Es müssen reihenweise Gesetze, Verordnungen und Empfehlungen geändert werden für einen Frühling der Entlastung für die Mitarbeiterinnen, die seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten“, forderte Benz. BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert machte konkrete Vorschläge, wie Zahnarztpraxen von Bürokratie entlastet werden könnten.

„Es bleibt abzuwarten, was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet“, kommentierten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Pläne. Grundsätzlich zu begrüßen sei die Idee einer Patientensteuerung in der Regelversorgung. Für positiv halten die KBV-Vorstände das Vorhaben, eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung einzuführen. Das entlaste die Praxen. „Gut ist, dass die Koalitionäre die Notwendigkeit der Entbudgetierung für Fachärzte unter bestimmten Voraussetzungen anerkennen“, so die KBV-Vorstände. Nur dann ließen sich perspektivisch Termine sicher planen und das Gesamtsystem werde stabilisiert. Die Versorgungsgrade seien allerdings als Parameter ungeeignet.

Dr. Klaus Reinhard, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), sieht in dem Ergebnispapier gute Ansätze, aber auch offene Fragen. Positiv bewertet er unter anderem die angekündigte Förderung von Präventionsangeboten insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie das Bürokratieentlastungsgesetz. „Unsere volle Unterstützung hat auch das Vorhaben, über ein MVZ-Regulierungsgesetz Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die eine patientenorientierte ambulante Versorgung gefährden“, sagte Reinhardt. Die geplante Einführung eines Primärarztsystems hält der BÄK-Präsident ebenfalls für positiv. Wichtig sei allerdings, die Akteure aus der Versorgung frühzeitig in die Umsetzung einzubeziehen. Der angekündigte Wegfall des Honorardeckels für fachärztliche Leistungen in unterversorgten Gebieten sei „ein erster wichtiger Schritt, dem weitere in Richtung einer vollständigen Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen folgen müssen“.

Reinhardt bemängelte, dass viele der im Papier enthaltenen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Er kritisierte, dass „das zentrale Zukunftsthema unserer Zeit, der gesundheitsbezogene Klimaschutz“, in dem Papier nicht einmal erwähnt werde. „Das Thema gehört dringend auf die Agenda der neuen Bundesregierung und muss natürlich auch im gesundheitspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags verbindlich verankert werden“, forderte Reinhardt.

Die Krankenkassen begrüßten die geplanten Maßnahmen grundsätzlich, kritisierten jedoch, dass Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung fehlten. „Dass jetzt die Bürgergeld-Pauschalen für die GKV endlich angehoben und der Sozialen Pflegeversicherung kurzfristig die Corona-Kosten zurückgezahlt werden sollen, sind aus unserer Sicht sehr positive Zeichen“, kommentierte Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands. Mit Blick auf Strukturreformen sei es gut, dass sich bei der ärztlichen Primärversorgung und beim Thema Terminvergabe etwas bewegen solle und dass die Notfallreform und das Pflegekompetenzgesetz vollendet werden sollen. Als „klug“ bezeichnete sie auch den Beschluss, eine nachhaltige Pflegereform mittelfristig von einer Bund-Länder-Expertengruppe vorbereiten zu lassen.

„Schwierig ist hingegen, dass die Arbeitsgruppe auf der Ausgabenseite keinerlei Fantasie und Ehrgeiz zur Ausgabenbegrenzung entwickelt hat“, monierte Reimann. Im Gegenteil: Das Entbudgetierungs-Signal auch in Richtung Fachärzte öffne die Honorarschleusen weiter, und der Arzneimittelbereich bleibe komplett von Einsparungen ausgenommen. Ausgabendisziplinierende Korrektive wie zum Beispiel ein Ausgabenmoratorium, die Grundlohnsummen-Anbindung für große Leistungsbereiche oder Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Arzneimittelausgaben fehlten in den Plänen, kritisierte Reimann.

Ähnlich äußerte sich Jürgen Höhnl, Geschäftsführer der IKK. „Insbesondere die Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze finden unsere klare Zustimmung“, so Höhnl. Als positiv bewertete er auch die Pläne für ein verbindliches Primärarztsystem, die Umsetzung der Notfall- und Rettungsdienstreform sowie einer großen Pflegereform. Allerdings fehlten „Ausgabensteuerungsoptionen“. Stattdessen sollten noch die Budgets für die Fachärzte in unterversorgten Gebieten aufgehoben und zum Beispiel das Apothekenfixum erhöht werden. Die angekündigte Fortsetzung des Pharmadialogs und der Pharmastrategie versprächen ebenfalls keine Entlastung bei der Dynamik der Ausgabenentwicklung. „Hier besteht aus unserer Sicht durchaus also noch Diskussions- und Änderungsbedarf“, betonte Höhnl.

ABDA-Präsident Thomas Preis bezeichnete die geplante wirtschaftlichen Stärkung der Apotheken als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. So soll den Eckpunkten zufolge das Fixum auf 9,50 Euro erhöht werden. „Wir begrüßen es, dass die Gesundheitsexpertinnen und -experten von Union und SPD die Apotheken in dem geplanten Koalitionsvertrag als erste Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung anerkennen. Dieser Aufgabe können die Apotheken aber nur gerecht werden, wenn sie nach zwölf Jahren Honorar-Stillstand endlich wirtschaftlich stabilisiert werden“, sagte Preis. Mit Blick auf den demographischen Wandel würden die Menschen in Deutschland die heilberufliche Expertise der Apothekenteams sogar noch häufiger benötigen als ohnehin schon. Insofern sei es auch richtig, dass die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker die Apotheken als heilberufliche Gesundheitszentren etablieren wollen, in denen die Menschen auch von neuen Präventionsleistungen profitieren können – das senkt die Krankheitslast und verringert somit die Ausgaben der Krankenkassen. Preis forderte, die Ergebnisse der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege nun auch schnell umzusetzen.