Gesundheits- und Nichtraucherschutzverbände schreiben Brandbrief an die Ampel
Ein anlässlich des diesjährigen Weltnichtrauchertags verschickter Brandbrief von Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an Abgeordnete der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP offenbart laut einem Bericht des Spiegel (kostenpflichtig) Unstimmigkeiten in der Drogenpolitik der Berliner Ampelkoalition. Der Brief erinnert an das im Koalitionsvertrag von 2021 gegebene Versprechen, Werbung für Nikotin- und Alkoholprodukte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einzuschränken. Laut Spiegel ist die Lage klar: Während führende SPD- und Grünenpolitiker strengere Regulierungen befürworten, mauert die FDP.
Gefordert wird ein härteres Vorgehen gegen Werbung für Nikotin und Alkohol
„Im Koalitionsvertrag 2021-2025 ist festgehalten, dass die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden sollen“, heißt es in dem Brandbrief zum Weltnichtrauchertag heute. Bislang gebe es in der Koalition keinerlei Bestrebungen, diesen Entschluss umzusetzen.
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen fordert
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen hatte schon zum Start der laufenden 20. Legislaturperiode ein Positionspapier mit konkreten Forderungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Tabakprävention vorgelegt, das sich an die politisch Verantwortlichen richtet. Um den Tabakkonsum in allen Teilen der Bevölkerung langfristig zu senken und Nichtrauchende vor Passivrauch und den Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu schützen, heißt es, „sind vor allem effektive gesetzliche Maßnahmen notwendig“.
Im Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) sind 20 bundesweit tätige Gesundheitsorganisationen vertreten, darunter die Bundesärztekammer und das Deutsche Krebsforschungszentrum. Die Mitglieder bündeln in dem Bündnis ihre politischen Aktivitäten im Bereich „Förderung des Nichtrauchens/Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“.
Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte erhöhen
Tabak- beziehungsweise Nikotinentwöhnung niederschwellig anbieten
Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabak- und Nikotinprodukte vollständig verbieten
Schutz für Nichtrauchende verbessern und vereinheitlichen
Neuartige Produkte wirksam und nachhaltig regulieren
Regulierungsmaßnahmen vor der Einflussnahme durch Industrie und Handel schützen
Umweltabgabe zur Kompensation der durch Zigarettenkippen und neuartige Nikotinprodukte verursachten Schäden realisieren
Während Gesundheitsexperten der SPD und Grünen die Forderungen umsetzen wollen, hält die FDP die bestehenden Gesetze, Vorschriften für ausreichend. Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem Spiegel, für sie sei „es ganz offensichtlich, dass ein Verbot keinen Konsum regelt". Wichtiger seien zielgruppenspezifische Aufklärung und Prävention.
Im Spiegel erzählt der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper, er sei überrascht gewesen, als er 2021 erstmals in den Bundestag einzog, wie viele Tabaklobbyisten in Berlin aktiv sind. Der Spiegel beleuchtet in dem Bericht die Fälle prominenter ehemaliger Politiker, die nun für die Tabaklobby arbeiten und wie die Interessenskonflikte von CDU, FDP aber auch SPD aussehen. Demnach nehmen sie gerne finanzielle Unterstützung von Tabakmultis oder deren Branchenverband für ihre Parteitage und Veranstaltungen an.
Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol weist keine solchen konkreten Verflechtungen aus, rügt aber nach einer Untersuchung der Parteispenden in 22 EU-Ländern im Zeitraum von 2019 bis 2022 die in Deutschland herrschende, in Europa beispiellose Intransparenz bei Parteispenden: Hierzulande erhielten die Parteien im Untersuchungszeitraum mehr als 10-mal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträgern und Unternehmen wie in jedem anderen untersuchten Land. Am meisten intransparente Spenden erhielten dabei die CSU (89 Prozent) und die CDU (87 Prozent) gefolgt von FDP (82 Prozent) und AfD (80 ). Bei der SPD waren 78 Prozent der Zuwendungen nicht namentlich gekennzeichnet, bei den Grünen 62 Prozent und bei der Linken 59 Prozent.
