Geplantes Sondervermögen

KBV fordert Investitionen auch in die Praxen

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Politik
Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wollen Union und SPD die Infrastruktur sanieren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert, dass nicht nur die Krankenhäuser davon profitieren, sondern auch die ambulante Versorgung.

Die KBV hält die geplanten Investitionen in die Infrastruktur für einen „notwendigen Schritt“, forderte jedoch zugleich, die Praxen nicht zu vergessen. Diese seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems und müssten ebenso von Investitionen profitieren wie die Krankenhäuser, betonten die KBV-Vorstände am Mittwoch in einer Mitteilung.

Der ambulante Sektor – größer als die Automobilindustrie

Mit rund 600 Millionen Patientenbehandlungen pro Jahr und fast 800.000 Beschäftigten sei der ambulante Sektor größer als die Automobilindustrie. Um den jahrelangen Investitionsstau in den Praxen abzubauen, sei ein „Praxiszukunftsgesetz“ notwendig.

Einem Ausgabenmoratorium, das der GKV-Spitzenverband gefordert hatte, erteilten die KBV-Vorstände hingegen eine Absage. „Wir brauchen jetzt Investitionen, oder die Struktur der Praxen wird nach drei vertanen Jahren in der Gesundheitspolitik nicht mehr zu retten sein“, warnten sie.

Zudem forderten sie eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen durch eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie etwa für ALG-2-Empfänger. Als langfristige Strategie zur Kostendämpfung sehen die KBV-Vorstände eine konsequente Ambulantisierung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte die Einigung von SPD und CDU hingegen als „Durchbruch“. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge, begrüßte ebenfalls das geplante Sondervermögen. Reformen im Gesundheitssystem seien unabdingbar. Sorge hatte bereits am Montag gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ darauf gedrungen, bei Planungen für ein Sondervermögen auch das Gesundheitswesen mit einzubeziehen.

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