Menschenunwürdige Zustände

Demnach erfahren Pflegebedürftige in Deutschland nach wie vor auch Gewalt und Misshandlungen, unzulässige freiheitsentziehende Maßnahmen und massive Einschränkungen der Autonomie. "Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschenwürdige Zustände für ältere Menschen in der Pflege zu gewährleisten", fordert deshalb Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Deutschland soll menschenrechtlichen Verpflichtungen verstärkt beachten.

Deutschland sollte im Pflegereformprozess seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstärkt beachten und umsetzen. Wichtige Schritte seien dabei die Einrichtung wirkungsvoller Kontrollen und flächendeckender barrierefreier Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können. Zudem müssten die Personalschlüssel überprüft und die Ausbildung der Pflegenden verbessert werden.

Sie weist darauf hin, dass seit 2001 Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen die deutsche Regierung regelmäßig auffordern, unverzüglich Schritte zur Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen und die notwendigen Mittel zur Ausbildung von Pflegepersonal bereitzustellen.

Pflegeheime kontrollieren und Beschwerdestllen einrichten

Zudem sollten Pflegeheime häufiger und gründlicher kontrolliert werden und Beschwerdestellen flächendeckend eingerichtet werden. Dazu haben sich drei UN-Fachausschüsse geäußert: der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2001, 2011), der Ausschuss für bürgerliche und politische Rechte (2004, 2012) sowie der Antifolterausschuss (2011).