Ohne Reformen droht wirtschaftlicher Abschwung

In den vergangenen Wochen habe sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von 107 Verbänden. Handelskonflikte eskalierten, die Inflation steige, das Wachstum schwäche sich weiter ab – überall verdichteten sich die Krisensignale. Inzwischen sei die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise.

Koordiniert haben die gemeinsame Erklärung der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Zu den Unterzeichnern gehören auch die BZÄK und der BFB.

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände sind die bisherigen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen „unzureichend“, sie trügen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. „Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt“, heißt es in der Erklärung. In den Koalitionsverhandlungen dürfe es nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetze. Die Wirtschaftsverbände appellieren an Union und SPD, „die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen“.

Vor allem in vier Bereichen müsse ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambition zeigen: So müsse die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel müsse es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.

Weiterhin fordern die Verbände eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuteten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, heißt es. Bei den Beschäftigten führten sie zu weniger Netto vom Brutto.

Die Unterzeichner appellieren weiterhin an die künftigen Koalitionspartner, dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einzuräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten systematisch abgebaut werden. Sämtliche Verfahren müssten über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden.

Außerdem fordern die Wirtschaftsverbände, die Energiekosten dauerhaft zu senken. Der Standort Deutschland brauche wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher seien zudem massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Nur wirtschaftliches Wachstum sichere Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt, betonen die Verbände. CDU, CSU und SPD müssten sich daher jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland müsse dringend wieder attraktiver werden. Es müsse sich lohnen, ein Unternehmen zu führen. „Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen“, warnen die Verbände.