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PKV fordert Rückkehr zur Friedensgrenze

sf/pm
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Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) erläuterte der Presse in Berlin seine gesundheitspolitischen Forderungen für die neue Regierung. Vor allem will er die Rückkehr zur sogenannten Friedensgrenze.

"Die 'Friedensgrenze' zwischen GKV und PKV hatte sich jahrzehntelang bewährt", konstatierte Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbands. Deshalb fordere man nun die Rückkehr zu dieser Grenze.

Konkret auf die Zahlen für 2014 bezogen bedeute dies: Die Wahlfreiheit sollte für Arbeitnehmer wieder ab der Bemessungsgrenze von 48.600 Euro Jahreseinkommen gelten. Aktuell liegt die Versichertenpflichtgrenze bei 53.550 Euro. Durch die Herabsetzung der Grenze würden mehr Menschen in die Lage versetzt, kapitalgedeckt für ihre absehbaren Gesundheitskosten im Alter vorzusorgen, argumentiert der Verband.

Klare Trennung zwischen Grundleistung und Zusatzangeboten

Gefordert wird zudem eine klare Trennung zwischen Grundleistungen einer Sozialversicherung einerseits und individuell gewünschten höherwertigen Leistungen andererseits. Laue: "Hier erwarten wir vom Gesetzgeber eine Klarstellung."

Eine dringende Klarstellung der Finanzverwaltung erwartet der Verband auch im Hinblick auf die betriebliche Krankenversicherung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei diesem bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebten Instrument laut Ankündigung des Bundesfinanzministeriums die Förderung entzogen werden soll.

Hier wünsche man sich, dass die neue Koalition die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung weiterhin fördert und mindestens bis zur bisherigen Höhe von 44 Euro steuer- und abgabefrei stellt.

Unseriöse Adressdatenfischer

Zudem wolle man bei der PKV den sogenannten Standarttarif wieder für alle Versicherten öffnen. Er koste im Schnitt deutlich unter 300 Euro, sagte Laue. In letzter Zeit auftretende Werbeangebote über E-Mails seien allerdings laut eigener Recherchen zum ganz ganz großen Teil unseriös, ergänzte sein Pressesprecher Stefan Reker. Hier handele es sich um "Adressdatenfischer" aus dem Ausland. Die dort angebotenen Tarife mit einer Beitragssumme von 150 Euro gebe es in Deutschland schlichtweg nicht, so Reker.

Laue thematisierte auch die Pflegereform: "Sie gehört zu den großen gesundheitspolitischen Aufgaben der neuen Legislaturperiode." Eine Bürgerversicherung sei hier der falsche Weg. Der Gesetzgeber solle vielmehr die geförderte private Pflegezusatzversicherung als Vorbild nehmen, damit viele Bürger bessere Vorsorge für die absehbaren demografischen Probleme treffen.

Rahmen für Novellierung der GOÄ kommt noch 2013

Auf die Frage nach der Novellierung der GOÄ sprach Laue eine optimistische Vermutung aus: "Ich glaube, dass wir den Rahmen für die novellierte GOÄ noch in diesem Jahr mit der Bundesärztekammer festlegen werden."

In der Pressekonferenz wurde Laue in seiner Funktion als Chef der Debeka auf die grassierenden Korruptionsvorwürfe und den Verdacht auf Adresshandel angesprochen. "Ich nehme die Vorwürfe sehr ernst. Wenn wir Ergebnisse haben, werden wir auch handeln", erklärte er.

Derzeit sei die Wirtschaftspüfungsgesellschaft KPMG beauftragt einen Bericht zu den Vorwürfen anzufertigen. Dies nehme etwa vier Wochen Zeit in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sagte Laue, unter dessen Führung die Debeka zum Marktführer aufgestiegen ist. 

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