Sterbehilfe: Union will Verbot
"In der Unionsfraktion besteht Konsens, dass es bei dieser Frage von Leben und Tod keinen faulen Kompromiss geben darf", sagte der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brandder "Welt". Die angepeilte umfassende Lösung beinhalte das Verbot jeder organisierten Form der Sterbehilfe und eine Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit. Die Menschen sollten wissen, dass ihnen im Prozess des Sterbens real geholfen werde, sagte Brand, der von seiner Fraktion als als Koordinator bestimmt wurde.
Der Bundestag sollte die geplante gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe nach Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen fraktionsübergreifend erarbeiten. "Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Eine klassische Gewissensentscheidung für die Abgeordneten
Das Thema Sterbehilfe sei ethisch und moralisch derart komplex, dass es sich um eine klassische Gewissensentscheidung für die Abgeordneten handele. "Das Plenum des Bundestages sollte dann auch der Ort sein, wo wir die politische Debatte führen", sagte Maas, dessen Ministerium für ein Gesetz zuständig ist. Wie für das Leben brauche man auch für das Sterben menschenwürdige rechtliche Rahmenbedingungen.
Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg plädierte statt für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für verschiedene Gruppenanträge, denen sich die einzelnen Abgeordneten je nach Meinung anschließen können, wie sie der "Welt" sagte.
