Wegen konträrer Standpunkte zur Klinikreform
Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher
Weil Ursula Nonnemacher (Grüne) sich bei der Abstimmung über die Krankenhausreform gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprechen wollte, hat Brandenburgs Ministerpräsident sie heute entlassen.
Aus Sicht der Grünenpolitikerin würde eine weitere Verzögerung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) – über das heute im Bundesrat entschieden wird – die Insolvenzgefahr für viele Kliniken in Brandenburg vergrößern. Dietmar Woidke (SPD) hingegen befürwortet eine Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Vermittlungsausschuss.
Grund dafür ist nach Informationen des Tagesspiegels Druck aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem Woidke zurzeit in Koalitionsverhandlungen steht. Nonnemacher erhielt heute ihre Entlassungsurkunde und kann an der Abstimmung im Bundesrat nicht mehr teilnehmen. Die 67-jährige Ärztin sprach von einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“.
