Krankenhausreform passiert den Bundesrat
Zwei Jahre lang war über die Umstrukturierung des Kliniksektors in Deutschland diskutiert worden und bis heute war ungewiss, ob das KHVVG die Zustimmung der Länderkammer erhält. Viele Bundesländer hatten angekündigt, sich dem Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses anzuschließen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte bei der Debatte im Plenum, dass viele Kliniken unter akuter Finanznot litten und schon längst auf ein Soforthilfeprogramm des Bundes angewiesen gewesen wären. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, warnte vor verschärften Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West.
Final stimmten heute sechs Bundesländer für den Vermittlungsausschuss. Die Stimme Thüringens wurde wegen nicht einheitlichen Stimmverhaltens für ungültig erklärt.
Kritische Länder sollen sich nun „konstruktiv beteiligen“
„Der Bundesrat hat heute im Interesse der Patientinnen und Patienten entschieden“, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Anschluss an die Entscheidung mit. „Ich appelliere an alle kritischen Länder, sich jetzt konstruktiv an dem notwendigen Transformationsprozess zu beteiligen. Sie haben mit der Reform die Chance, ihre Krankenhausplanung zu verbessern und für ein flächendeckendes und qualitativ gutes stationäres Versorgungsangebot zu sorgen.“
Das KHVVG tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und soll die Kliniklandschaft bis 2029 umstrukturieren.
