So schreddert Musk das US-Gesundheitswesen!
„Die feindliche Übernahme großer Teile der Bundesregierung durch Elon Musk und seine DOGE-Jünger richtet weiterhin Chaos an“, schreibt das New York Magazin. Nach seinen Recherchen haben sich Beschäftigte der Kostensenkungsgremiums bislang in mehr als einem Dutzend Behörden Zugang zu Daten verschafft oder schon Personal entlassen – darunter sind mindestens vier mit Gesundheitseinrichtungen. Betroffen waren laut Berichten bis zum 9. Februar:
die Centers for Disease Control and Prevention (CDC): Berichten zufolge haben DOGE-Mitarbeiter die Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums in Atlanta besucht, es sei aber nicht ganz klar, was sie dort getan haben. Die Washington Post berichtet, dass dort Listen von Mitarbeitern angefordert wurden, die weniger als ein Jahr im Dienst sind, und von Mitarbeitern, die sich in einer zweijährigen Probezeit befinden.
die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS): DOGE habe Zugriff auf die IT-Systeme des CMS, berichtet das Wall Street Journal. Die Behörde verwaltet etwa 1,5 Billionen Dollar für Ausgaben der öffentlichen und bundesstaatlichen Krankenversicherung (Medicare) sowie des Gesundheitsfürsorgeprogramms für Personen mit geringem Einkommen, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen (Medicaid). Zwei von Trump ernannte politische Mitarbeiter der Behörde wurden mit der Koordinierung beauftragt, heißt es.
das Department of Health and Human Services (HHS): Laut der Washington Post, die auf mehrere Quellen verweist, haben DOGE-Mitarbeiter „versucht, Zugang zu den Zahlungs- und Vertragssystemen des Gesundheitsministeriums zu erhalten, die jährliche Zahlungen an Gesundheitsdienstleister in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar kontrollieren, und sie scheinen zumindest zu einigen dieser Systeme Zugang erlangt zu haben". Berichten zufolge soll es dabei zunächst ausschließlich um die „Aufdeckung von Betrug und Verschwendung“ gehen.
das Department of Veterans Affairs (VA): Dort haben Beamte laut Military Times bestätigt, dass sie mit DOGE zusammenarbeiten. Es gehe jedoch nur darum, „verschwenderische Verträge zu identifizieren, VA-Abläufe zu verbessern und das Management der IT-Projekte der Abteilung zu stärken.“. Das VA ist nach dem Verteidigungsministerium das zweitgrößte US-Bundesministerium. Die Mitarbeiter sind in medizinischen Einrichtungen, Krankenhäusern, Behörden und auf Nationalfriedhöfen beschäftigt.
Außerdem berichten US-Medien über die Einmischung, von Dateneinsicht bis zum IT-Vollzugriff, durch DOGE bei den Finanz-, Bildungs-, Energie-, Handels- und Verteidigungsministerien, der Luftsicherheitsbehörde (FAA), der Bundesagentur für Katastrophenschutz (FEMA), der Umweltschutzbehörde EPA, der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde, dem Amt für Personalmanagement und der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID). Bei USAID waren 97 Prozent der insgesamt 10.000 Stellen gestrichen worden.
Ob Klagen hilft?
DOGE will offensichtlich ein Abfindungsprogramm für rund zwei Millionen Bundesangestellte auf den Weg bringen. Die Idee: Wer freiwillig aus dem Dienst ausscheidet, erhält eine ordentliche Einmalzahlung zum Abschied, meldete das Gremium per E-Mail. Eine auf den 6. Februar gesetzte Frist wurde von einem Richter ausgesetzt, berichtet tagesschau.de.
Weiter heißt es, mindestens 13 Bundesstaaten und Gewerkschaften hätten Klagen gegen das Vorgehen von Trump, Musk und DOGE eingereicht. In vielen Bereichen würden wohl erst Gerichte festlegen können, wie weit DOGE gehen darf. Eine erste gerichtliche Entscheidung in Washington D.C. schränkte etwa den Zugang in das Fiskalsystem so ein, dass nur noch zwei namentlich genannte Personen Daten einsehen dürfen, ohne Änderungen an Daten oder Zahlungen vorzunehmen. „Inwieweit kontrolliert werden kann, ob wirklich nur diese Personen zugreifen können, ist nicht bekannt“, meldet tagesschau.de dazu.
